Sehr geehrter Herr Landrat Lieber,
wir haben diese Woche die Bekanntgabe einer Entscheidung der Bundesminister Rösler und Röttgen erlebt, die die bisherigen Ziele und Erfolge der Energiewende auf den Kopf stellt und auch im Kreis Altenkirchen tiefgreifende Wirkungen entfalten wird.

Ging es bisher bei der Energiewende darum, möglichst viel Zubau von Erneuerbarer Energie zu erreichen und gleichzeitig Wachstumsimpulse für die Wirtschaft zu setzen, so geht es jetzt ganz offen darum, den Zubau zu verlangsamen. Die beiden Bundesminister nehmen billigend in Kauf, dass tausende Planungs-, Handels- und Handwerksunternehmen in Insolvenz gehen werden und abertausende Menschen in die Arbeitslosigkeit entlassen werden.

Sie ändern die Kalkulationsbedingungen einer ganzen Branche so drastisch und so schnell, dass so gut wie keine Unternehmung in der Lage sein wird, darauf zu reagieren.

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Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion. Kann sich der Kreis Altenkirchen in Sachen „Strom“ autark aufstellen und die Energiewende aktiv mitgestalten? Welchen Spielraum lassen die rückläufigen Kreisfinanzen, um zukunftsfähige Entscheidungen im Bereich Soziales oder Umwelt zu treffen? Welche Voraussetzungen müssen geschaffen werden, um den „demographischen Wandel“ als Chance für die Entwicklung der Region zu nutzen?
Mit diesen und weiteren zukunftsorientierten Fragen beschäftigte sich die SPD-Kreisfraktion – verstärkt um Mitglieder des SPD-Kreisvorstandes – bei einer Klausurtagung auf Schloss Friedewald. Die Fraktion griff bei der Planung ihrer künftigen Fraktionsarbeit auch die Beschlüsse der jüngsten SPD-Kreiskonferenz in Malberg (zu Kinderbetreuung etc.) auf und holte sich wertvolle Informationen durch Fachleute.

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Unsere Bundestagsfraktion geht neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungen zu beteiligen. Seit einigen Tagen können alle Interessierten auf einer neuen Dialogplattform im Internet aktiv an der Arbeit im "Projekt Zukunft - Deutschland 2020" mitwirken.

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Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

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„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedingungen und Möglichkeiten (Chancen und Risiken) für den Bau und den Betrieb einer kommunalen Groß-Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponie in Nauroth zu erheben, aufzubereiten, zu bewerten und den Kreisgremien vorzulegen.“ So heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag und weiter: „Dabei könnten erste Erfahrungen des Kreises Südliche Weinstraße, der für ein solches Projekt den Startschuss gegeben hat, einfließen.“

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