„Die Verwaltung wird beauftragt, die Bedingungen und Möglichkeiten (Chancen und Risiken) für den Bau und den Betrieb einer kommunalen Groß-Photovoltaikanlage auf der Kreismülldeponie in Nauroth zu erheben, aufzubereiten, zu bewerten und den Kreisgremien vorzulegen.“ So heißt es in einem Antrag der SPD-Fraktion im Altenkirchener Kreistag und weiter: „Dabei könnten erste Erfahrungen des Kreises Südliche Weinstraße, der für ein solches Projekt den Startschuss gegeben hat, einfließen.“

Es handelt sich zunächst nicht um einen konkreten Antrag, in die Projektierung direkt einzusteigen, erläutert Fraktionssprecher Bernd Becker in einem Anschreiben an Landrat Michael Lieber und den Beigeordneten Konrad Schwan, der für den Abfallwirtschaftsbetrieb zuständig ist. Vielmehr wolle man zunächst der Verwaltung bzw. dem Abfallwirtschaftsbetrieb den Auftrag erteilen, die Bedingungen für eine kommunal projektierte und betriebene PV-Anlage auf der Fläche der Mülldeponie zu erheben, aufzubereiten und den Kreisgremien vorzustellen. Diese erste Prüfung soll nach Wünschen der SPD auch Fragen der Rechtsform und der Anbindung beinhalten. Beispielsweise könnte – analog zur Verfahrensweise im Rhein-Hunsrück-Kreis – der AWB selbst als Betreiber in Frage kommen.

Die konkrete Entscheidung zur Realisierung könne dann folgen. „Uns ist besonders wichtig, dass das Projekt in kommunaler Hand betrieben wird“, teilt SPD-Sprecher Becker mit. Energieversorgung sei im Ursprung eine kommunale Aufgabe und es könne auf Dauer nicht sein, dass sich die Öffentliche Hand in diesem Sektor auf Verpachtungen beschränke, anstatt die Chancen zur Verbesserung der kommunalen Einnahmesituation umfassend zu nutzen. Becker: „Die Kommunen sind Akteure der Energiewende, auch wirtschaftlich“.