Nachrichten zum Thema Aktuell
Sabine Bätzing-Lichtenthäler von SPD-Kreisvorständen wieder als Bundestagskandidatin nominiert
Die SPD-Kreisverbände Altenkirchen und Neuwied haben auf ihren jüngsten Vorstandssitzungen einstimmig beschlossen, dass die heimische Abgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr erneut für die SPD ins Rennen gehen soll. "Der überwältigende Vertrauensbeweis ist auch Ausdruck für die unermüdliche und kompetente Arbeit, die Sabine seit vielen Jahren für die Menschen in unserer Region mit großem Engagement in Berlin und hier vor Ort leistet", kommentierten die beiden SPD-Kreisvorsitzenden Andreas Hundhausen und MdL Fredi Winter die Nominierung.
Bürgerbeteiligung – Wir machen es vor!
Eine sehr positive Resonanz hat die Initiative unserer Bundestagsfraktion zur Bürgerbeteiligung erfahren. Bei einem Werkstattgespräch der Fraktions-Projektgruppe "Infrastrukturkonsens" haben Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland ihre Erfahrungen und Ideen dargelegt. Große Zustimmung fand insbesondere, dass unsere Fraktion Bürgerinitiativen und Verbände frühzeitig einbindet, um eine ausgewogene und pragmatische Position zu erarbeiten.
Steuersenkung – Wer setzt sich durch?!
Bundesfinanzminister Schäuble bezieht in einem Zeitungsinterview rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am Sonntag stattfinden soll, eine klare Position in Sachen Steuersenkung:
Schäuble will nach wie vor leichte Korrekturen am Einkommensteuertarif; Senkungen des Solidaritätszuschlags lehnt er strikt ab - unter anderem weil dadurch "wirkliche Kleinverdiener" nicht entlastet werden können. Monatelang war das nämlich die schwarz-gelbe Propaganda: Auch Geringverdiener sollen entlastet werden.
Hypo Real Estate – Wo sind die Milliarden?
Wenn es tatsächlich der Fall ist, dass der 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler bei der Hypo Real Estate beziehungsweise ihrer "Bad Bank" FMS Wertmanagement bereits seit Wochen im Bundesfinanzministerium bekannt war, ist es sehr verwunderlich, dass der Bundesfinanzminister erst in dieser Woche diesem groben Schnitzer nachgeht und vermeintlich Verantwortliche zum Rapport bestellt.
Brief der Generalsekretärin des SPD-Landesverbandes Rheinland-Pfalz zum Landesparteitag am 26. Juni
Liebe Genossin, lieber Genosse,
liebe Freundin und lieber Freund der
rheinland-pfälzischen SPD,
die politische Stimmung im Land ist sehr gut. Neun Monate vor der Landtagswahl belegen Umfragen, dass wir mit unseren Grundsätzen „menschlich und kompetent“ auf dem richtigen Weg sind. Diese gute Stimmung hat auch der Landesparteitag in Idar-Oberstein eindrucksvoll bestätigt. Kurt Beck ist mit 98,5 Prozent von den Delegierten wieder als Landesvorsitzender gewählt worden und hat damit ein Traumergebnis erzielt. Auch die Stellvertreterinnen und der Stellvertreter, der Schatzmeister und die Generalsekretärin sind wieder in ihren Ämtern bestätigt worden.
