Gorleben – Die Eignung muss nachgewiesen werden!

Bereits in der letzten Ausgabe von „Sabines Woche“ habe ich über den Versuch von Umweltminister Röttgen berichtet, den Bundestag bei der Standortfrage zu umgehen. Wissenschaftliche Ergebnisse scheinen in dieser wichtigen Frage keine Rolle zu spielen.

 

Gorleben – Röttgen muss den Bundestag beteiligen!

Nach dem Spitzengespräch zur Endlagersuche darf ein entscheidender Fakt nicht vergessen werden: Der Deutsche Bundestag und eigentliche Gesetzgeber ist am Gesetzgebungsverfahren bisher nicht beteiligt. Der einzige Bundestagsabgeordnete, der an allen sogenannten Konsensgesprächen zur Endlagersuche teilgenommen hat, war Bundesumweltminister Norbert Röttgen.

 

Atomkraft – Manche lernen es nie!

Die Forderung, Atomkraft als klimafreundliche Zukunfts-energie anzuerkennen, die genauso gefördert werden soll wie Erneuerbare Energien, erscheint ein Jahr nach Fukushima wie ein Treppenwitz. Die Bundesregierung muss dieses absurde Anliegen rigoros in die Schranken weisen. Wer so unbelehrbar ist, der muss eben von anderen wachgerüttelt werden.

 

Verbraucherschutz: Intensivtierhaltung – Privilege sollen wegfallen!

Unsere Bundestagsfraktion will das Baugesetz überarbeiten. Wir wollen die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen um den Bau neuer Intensivtierhaltungen entschärfen.

 

Keine Planung – keine Investitionen!

Zwei Nachrichten an einem Tag, die auf dem ersten Blick wenig miteinander zu tun haben, auf dem Zweiten aber diese ganze Misere der Energiepolitik deutlich machen: Der Netzbetreiber Tennet, zuständig für den Stromanschluss aller auf der Nordsee geplanten Windmühlen, stoppt komplett seine Ausbaupläne für Windkraft auf See.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

Jung und engagiert!

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Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!