Bundestrojaner- Rasche Aufklärung erforderlich
Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe ist noch gar nicht abschätzbar.
Einladung:
Wäre die Schwarz-Gelbe Regierung eine Fußballmannschaft, wäre sie zur Halbzeit von den Fans mit einem gellenden Pfeifkonzert in die Kabine geschickt worden. Kein Zusammenspiel, einen Fehlpass nach dem anderen, der Trainer hat keine Taktik und zur Halbzeit schon mit ein paar Gegentoren im Rückstand. Gemeinsam mit Euch möchte ich die erste Halbzeit der 17. Wahlperiode Revue passieren lassen und über die Zeit bis zur nächsten Wahl 2013 sprechen. Dazu wollen wir uns im gemütlichen Rahmen treffen.
Merkel zögert und laviert!
Monatelang haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den europäischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundesregierung hat das Verschleppen der Krise maßgeblich mitzuverantworten: sie hat gezögert, laviert und weder Mut noch Führungsstärke in und für Europa bewiesen.
Gorleben – Die CDU fürchtet die Wahrheit!
Die politische Diskussion um Gorleben als möglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Führende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile für eine Suche nach vier bis fünf alternative Standorte zu Gorleben aus. Selbst der niedersächsische CDU-Landesverband mitsamt Ministerpräsident McAllister rückt vorsichtig von Gorleben ab.
