Seit über einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Für und Wider von Studiengebühren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdecken hinter dem Gerede von der Qualität der Lehre ihr wahres Motiv, nämlich an der Bildung zu sparen.

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Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschämend für Deutschland. Schließlich hatte Deutschland sich nach einem parteiübergreifenden Beschluss des Bundestages für die Unterstützung des Yasuni-Nationalparks ausgesprochen und Ecuador bereits konkrete Finanzmittel zugesagt.

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Sollten sich die Behauptungen des Chaos Computer Clubs zu Existenz, Fähigkeiten und Einsatz des Bundestrojaners bewahrheiten, dann geschieht der Einsatz dieser Software nicht im Einklang mit bestehenden Gesetzen und eindeutigen verfassungsrechtlichen Vorgaben. Die Dimension der damit verbundenen Grundrechtseingriffe ist noch gar nicht abschätzbar.

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Die SPD-Bundestagsfraktion gratuliert Ellen Johnson-Sirleaf, Leymah Gbowee und Tawakkul Karman zum Friedensnobelpreis. Die Preisträgerinnen stehen für die aktive politische Teilhabe von Frauen und ihren Einsatz für politischen Wandel.

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Wäre die Schwarz-Gelbe Regierung eine Fußballmannschaft, wäre sie zur Halbzeit von den Fans mit einem gellenden Pfeifkonzert in die Kabine geschickt worden. Kein Zusammenspiel, einen Fehlpass nach dem anderen, der Trainer hat keine Taktik und zur Halbzeit schon mit ein paar Gegentoren im Rückstand. Gemeinsam mit Euch möchte ich die erste Halbzeit der 17. Wahlperiode Revue passieren lassen und über die Zeit bis zur nächsten Wahl 2013 sprechen. Dazu wollen wir uns im gemütlichen Rahmen treffen.

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