Seit über einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Für und Wider von Studiengebühren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdecken hinter dem Gerede von der Qualität der Lehre ihr wahres Motiv, nämlich an der Bildung zu sparen.

Den Ländern fehlt längst das notwendige Geld für die Hochschulen und die Schuldenbremse wird die Lage weiter verschlechtern. Die Familien nun stärker heranzuziehen, um über Gebühren die Finanzierungslücken zu schließen, ist unsozial. Sie können das Geld gar nicht ersetzen, das die bayerische Landesregierung etwa in der maroden Landesbank versenkt hat. Bisher ist ein positiver Zusammenhang von Studiengebühren und Lehrqualität reines Wunschdenken. Die Bürgerinnen und Bürger haben das längst durchschaut und in Hamburg, im Saarland, in Nordrhein-Westfalen und in Baden-Württemberg Studiengebühren abgewählt. Richtig bleibt, dass Deutschland mehr Geld in Bildung und Wissenschaft investieren muss als bisher. Dazu müssen in die Verfassung mehr Spielräume für Bund und Länder hineingeschrieben werden, um für gute Hochschulen und starke Schulen besser zusammenarbeiten zu können.