Die Bundesregierung steht bei der Finanzierung einer effektiven Dopingbekämpfung auf der Bremse. Der weitere Aufbau von Stiftungskapital für die Nationale Doping-Agentur
(NADA) wird gestoppt; die erbetene zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von gut 10.000 Euro and die World Anti-Doping Agency (WADA) wird von Schwarz-Gelb verweigert.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und verliert sich dabei im Kleinklein: Kampf gegen zu große Nummernschilder an Motorrädern, Kampf gegen Anglizismen in der deutschen Sprache, Kampf gegen den Verkehrsschilderwald.

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„Servicewüste bei der Deutschen Bahn AG“, so kommentiert die heimische SPD-Bundestagesabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die derzeitigen Pläne des Unternehmens, rund jede dritte Stelle bei den DB-Reisezentren einsparen zu wollen. Insgesamt sollen 700 Stellen den Sparzwängen des Unternehmens zum Opfer fallen.

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Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko und die Verurteilung zu sieben Jahren Haft markieren einen Tiefpunkt in den europäisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert.

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Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt für zwei Jahre nur für ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen Befürwortern und Gegnern des Betreuungsgeldes.

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