„Servicewüste bei der Deutschen Bahn AG“, so kommentiert die heimische SPD-Bundestagesabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler die derzeitigen Pläne des Unternehmens, rund jede dritte Stelle bei den DB-Reisezentren einsparen zu wollen. Insgesamt sollen 700 Stellen den Sparzwängen des Unternehmens zum Opfer fallen.

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Der Schuldspruch gegen Julia Timoschenko und die Verurteilung zu sieben Jahren Haft markieren einen Tiefpunkt in den europäisch-ukrainischen Beziehungen. Ganz offensichtlich war der Prozess politisch motiviert.

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Das Betreuungsgeld ist und bleibt unsinnig. Der Vorschlag der Bundesfamilienministerin, die Leistung statt für zwei Jahre nur für ein Jahr auszugestalten, ist der verzweifelte Versuch eines Kompromisses zwischen Befürwortern und Gegnern des Betreuungsgeldes.

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Seit über einem Jahrzehnt streitet die Bildungspolitik um das Für und Wider von Studiengebühren. Die letzten Verfechter in CDU/CSU oder FDP verdecken hinter dem Gerede von der Qualität der Lehre ihr wahres Motiv, nämlich an der Bildung zu sparen.

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Niebels Attacke auf Italien ist peinlich und beschämend für Deutschland. Schließlich hatte Deutschland sich nach einem parteiübergreifenden Beschluss des Bundestages für die Unterstützung des Yasuni-Nationalparks ausgesprochen und Ecuador bereits konkrete Finanzmittel zugesagt.

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