Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist erneut in den Fraktionsvorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

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Die weltweiten Proteste vom vergangenen Wochenende sind ein weiteres Zeichen, dass wir in der Finanzmarktkrise eine andere Politik brauchen. Vor drei Jahren haben wir gesagt: Dies ist eine Zeitenwende. Konservative und Marktliberale wollten es nicht wahr haben.

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Die Medien haben in den letzten Tagen häufig das Thema der Lebensmittelverschwendung diskutiert. Nichts Neues gibt es dazu aus dem Verbraucherministerium. Zwar wurde von Ministerin Aigner bereits Ende 2010 eine Studie angekündigt, die erstmals konkretes und belastbares Zahlenmaterial über
Art und Menge der in Deutschland jährlich weggeworfenen Lebensmittel liefern soll. Doch die Ergebnisse sollen nun erst Anfang 2012 vorliegen.

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Die Bundesregierung steht bei der Finanzierung einer effektiven Dopingbekämpfung auf der Bremse. Der weitere Aufbau von Stiftungskapital für die Nationale Doping-Agentur
(NADA) wird gestoppt; die erbetene zusätzliche finanzielle Unterstützung in Höhe von gut 10.000 Euro and die World Anti-Doping Agency (WADA) wird von Schwarz-Gelb verweigert.

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Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer gibt sich gern volksnah und verliert sich dabei im Kleinklein: Kampf gegen zu große Nummernschilder an Motorrädern, Kampf gegen Anglizismen in der deutschen Sprache, Kampf gegen den Verkehrsschilderwald.

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