Bürgerbeteiligung – Wir machen es vor!
Eine sehr positive Resonanz hat die Initiative unserer Bundestagsfraktion zur Bürgerbeteiligung erfahren. Bei einem Werkstattgespräch der Fraktions-Projektgruppe "Infrastrukturkonsens" haben Bürgerinitiativen aus ganz Deutschland ihre Erfahrungen und Ideen dargelegt. Große Zustimmung fand insbesondere, dass unsere Fraktion Bürgerinitiativen und Verbände frühzeitig einbindet, um eine ausgewogene und pragmatische Position zu erarbeiten.
Steuersenkung – Wer setzt sich durch?!
Bundesfinanzminister Schäuble bezieht in einem Zeitungsinterview rechtzeitig vor dem Koalitionsgipfel, der am Sonntag stattfinden soll, eine klare Position in Sachen Steuersenkung:
Schäuble will nach wie vor leichte Korrekturen am Einkommensteuertarif; Senkungen des Solidaritätszuschlags lehnt er strikt ab - unter anderem weil dadurch "wirkliche Kleinverdiener" nicht entlastet werden können. Monatelang war das nämlich die schwarz-gelbe Propaganda: Auch Geringverdiener sollen entlastet werden.
Palästina – Westerwelles Außenpolitik spaltet!
Das Nein der Bundesregierung zur Aufnahme Palästinas in die UNESCO ist eine außenpolitische Fehlentscheidung. Deutschland setzt damit seinen Sonderweg fort, den es bereits mit seiner unseligen Libyen-Entscheidung im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen praktiziert hatte. Statt Europa zu einen, trägt es zu seiner Spaltung bei.
Hypo Real Estate – Wo sind die Milliarden?
Wenn es tatsächlich der Fall ist, dass der 55-Milliarden-Euro-Rechenfehler bei der Hypo Real Estate beziehungsweise ihrer "Bad Bank" FMS Wertmanagement bereits seit Wochen im Bundesfinanzministerium bekannt war, ist es sehr verwunderlich, dass der Bundesfinanzminister erst in dieser Woche diesem groben Schnitzer nachgeht und vermeintlich Verantwortliche zum Rapport bestellt.
