Merkel zögert und laviert!
Monatelang haben die europäischen Staats- und Regierungschefs mit den europäischen Rettungsschirmen Zeit gekauft, ohne diese zur Entwicklung eines Gesamtkonzepts zur Stabilisierung der Eurozone zu nutzen. Die Bundesregierung hat das Verschleppen der Krise maßgeblich mitzuverantworten: sie hat gezögert, laviert und weder Mut noch Führungsstärke in und für Europa bewiesen.
Gorleben – Die CDU fürchtet die Wahrheit!
Die politische Diskussion um Gorleben als möglichen Standort nimmt derzeit wieder Fahrt auf: Führende Umweltberater der Bundesregierung sprechen sich mittlerweile für eine Suche nach vier bis fünf alternative Standorte zu Gorleben aus. Selbst der niedersächsische CDU-Landesverband mitsamt Ministerpräsident McAllister rückt vorsichtig von Gorleben ab.
Kindergeld – Wir wollen es gerechter machen!
Familienministerin Schröder äußerte sich diese Woche, dass der Kinderfreibetrag für Gutverdienerinnen und Gutverdiener aus verfassungsrechtlichen Gründen unantastbar sei. Damit offenbart sie ihre Unkenntnis über den Familienleistungs-ausgleich. Sie weiß offensichtlich nicht, dass zwei Steuerfreibeträge existieren, einer für das sächliche Existenzminimum und einer für den Betreuungs-, Erziehungs oder Ausbildungsaufwand (BEA).
