Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler traf sich mit dem geschäftsführenden Vorstand der Lebenshilfe im Kreis Altenkirchen. Neben der Vorsitzenden Rita Hartmann und Vorstandsmitglied Bettina Grothe nahm auch Geschäftsführer Jochen Krentel, sowie Nikolaus Perlepes an dem Gespräch teil. 
Im Mittelpunkt des Austauschs stand die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes sowie die aktuelle Situation der integrativen Kindertagesstätten in Trägerschaft der Lebenshilfe. „Der Paradigmenwechsel in der Eingliederungshilfe war richtig und dringend notwendig. Allerdings hat er auch große Herausforderungen in der Praxis mit sich gebracht“, so Bätzing-Lichtenthäler, die als ehemalige Sozialministerin den Gesetzgebungsprozess seinerzeit begleitet und für Rheinland-Pfalz federführend in die Umsetzung gebracht hat.
So befindet sich die Lebenshilfe derzeit bezüglich der Höhe der Pflegesätze, wie zahlreiche andere Träger auch, in einem Schiedsstellenverfahren, welches derzeit noch anhängig ist. „Die Verfahrensdauer und die aktuellen Rahmenbedingungen machen es notwendig, dass wir uns um erhöhte Abschlagspflegesätze bemühen“, berichtete Geschäftsführer Krentel und Vorsitzende Hartmann zur momentanen Situation. 
Die SPD-Abgeordnete sagte detailliertere Informationen bezüglich der Beantragung erhöhter Abschlagspflegesätze zu und verband damit die Hoffnung, dass dem Antrag der Einrichtung, die eine feste und zuverlässige Institution in der Eingliederungshilfe im Kreis Altenkirchen ist, stattgegeben wird. 
Die Anwesenden beabsichtigen diesbezüglich im engen Austausch zu bleiben. Sabine Bätzing-Lichtenthäler bedankte sich bei den ehrenamtlichen Vorstandsmitgliedern für ihr großes Engagement für Menschen mit Behinderungen und die ständige Weiterentwicklung ihres Angebotes. In den Dank schloss sie auch den langjährigen hauptamtlichen Geschäftsführer Jochen Krentel ein, der im Sommer in den wohlverdienten Ruhestand wechselt und den Staffelstab an Herrn Nikolaus Perlepes übergeben wird. „Ich freue mich auf die künftige Zusammenarbeit mit Herrn Perlepes und dem Vorstandsteam“, bekräftigte die Abgeordnete abschließend und sicherte ihre Unterstützung zu den drängenden sozialpolitischen Fragen zu.
 

Zusage aus Mainz für Förderung der mobilen Jugendarbeit in Wissen - Bätzing-Lichtenthäler erfreut über erfolgreiche Antragsunterstützung

Die heimische SPD-Landtagsabgeordnete, Sabine Bätzing-Lichtenthäler, erhielt heute aus dem rheinland-pfälzischen Jugend- und Familienministerium die Information, dass die Landesregierung die Einrichtung einer Stelle der mobilen Jugendarbeit in Wissen fördern wird. "Ich bin sehr froh, dass dem Antrag der Verbandsgemeinde Wissen durch Ministerin Katarina Binz stattgegeben wurde und sich unser gemeinsamer Einsatz gelohnt hat," so Bätzing-Lichtenthäler, die diesen Förderantrag, wie Bürgermeister Neuhoff zugesagt, positiv im Ministerium unterstützt hatte. Das Ministerium sieht den Förderbedarf als auch die Herausforderungen in der Verbandsgemeinde und wird, da ausreichende Fördermittel im Doppelhaushalt zur Verfügung stehen, das Vorhaben unterstützen. "Zurzeit besteht noch Klärungsbedarf darüber, ob eine Förderung eher im Bereich der mobilen Jugendarbeit oder der aufsuchenden Jugendsozialarbeit in Betracht kommt", zitiert Bätzing-Lichtenthäler aus dem Ministeriumsschreiben, jedoch befinde man sich hier im Austausch mit der Kommune. 

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Sabines Stammtisch“ lädt die heimische Landtagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler interessierte Bürger am Dienstag, 25. April, 19-20 Uhr, ins „CASA“, nach Kirchen, Bahnhofstrasse 17, ein. An dem Abend steht das Gespräch und der Austausch im Vordergrund. Es gibt weder eine Tagesordnung noch einen Themenschwerpunkt und auch Zuhörer sind am Stammtisch herzlich willkommen. Neben diesem Gesprächsformat, das die SPD-Politikerin bereits seit Jahren durchführt, bietet sie auch mit dem „FreiTalk-Infostand“, der Wanderaktion „Sabine bewegt“, der telefonischen und der Präsenzsprechstunde zahlreiche Möglichkeiten der niedrigschwelligen Kommunikation an. „Von großer Wichtigkeit ist für mich der direkte Kontakt zu den Menschen in meiner Region. An diesem Abend können wird ganz ungezwungen miteinander ins Gespräch kommen und uns über dieses oder jenes Thema austauschen. So weiß ich, wo der Schuh drückt und kann im besten Fall Abhilfe schaffen“, erläutert die Vorsitzende der SPD-Fraktion im Landtag von Rheinland-Pfalz. Anmeldungen sind nicht erforderlich.

Geburtsstation in Kirchen/Sieg erhält Förderung von 202.913,58 Euro – SPD-Landtagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler: „Gute Nachrichten für die Region“

„202.913,58 Euro für die Geburtshilfe am DRK-Krankenhaus in Kirchen/Sieg: Das sind sehr gute Nachrichten für die Region und für die umfassende gesundheitliche Versorgung hier bei uns vor Ort.“ Mit diesen Worten kommentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Abgeordnete der SPD-Landtagsfraktion für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen, die nun vom rheinland-pfälzischen Gesundheitsministerium bekanntgegebene Förderung. „Insgesamt erhalten die 29 Geburtsstationen im Land in diesem Jahr rund 5,8 Millionen Euro aus Bundesmitteln. Es ist dabei ein richtiges Signal der Landesregierung, dass sie sich dafür eingesetzt hat, dass die Fördergelder einerseits allen Geburtsstationen zugutekommen, so dass Rheinland-Pfalz flächendeckend profitiert, und andererseits kleine Geburtskliniken in den Fokus genommen werden, um den ländlichen Raum zu stärken. Auch damit trägt die SPD-geführte Landesregierung weiter dazu bei, gleichwertige Lebensverhältnisse in Stadt und Land zu etablieren“, führte Bätzing-Lichtenthäler aus. 

Die Geburtshilfeabteilungen in Deutschland erhalten in diesem und dem nächsten Jahr insgesamt 120 Millionen Euro vom Bund. Auf Rheinland-Pfalz entfallen rund 5,8 Millionen Euro. Eine Besonderheit ist, dass die Verteilung der Gelder von den Ländern festzulegen ist. Die rheinland-pfälzische Landesregierung hatte sich dafür eingesetzt, dass eine Förderung nicht nur in der Spitze, sondern auch in der Breite möglich ist, um den Erfordernissen eines Flächenlandes wie Rheinland-Pfalz gerecht werden zu können. „Das Gesundheitsministerium unter Minister Clemens Hoch trägt so einen entscheidenden Anteil dazu bei, die geburtshilfliche Versorgung in unserer Region und ganz Rheinland-Pfalz zu gewährleisten“, betonte die SPD-Fraktionschefin im rheinland-pfälzischen Landtag. „Dass die Gelder in enger Abstimmung mit der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz bereits Anfang Mai fließen können, ist ein weiterer sehr positiver Aspekt der Arbeit hier in Rheinland-Pfalz.“ 

SPD-geführte Landesregierung fördert kommunalen Klimaschutz -
250 Millionen Euro werden den Kommunen zur Verfügung gestellt

Für die SPD-geführte Landesregierung hat der Klimaschutz in Rheinland-Pfalz höchsten Stellenwert. Dabei sind die Kommunen von zentraler Bedeutung. Deshalb werden sie mit einer Summe von 250 Millionen Euro durch das Kommunale Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) unterstützt.
„Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Gemeinsam müssen wir auf allen Ebenen dafür sorgen, dass wir dem Klimawandel entgegenwirken können. Denn klar ist: Wir schaffen es nur, wenn alle mitmachen. Das ist die größte Summe, die je in den kommunalen Klimaschutz investiert wurde. Das ist richtig stark. Ich bin überzeugt, dass wir so unsere Klimaziele erreichen können und wir es schaffen, in Rheinland-Pfalz zwischen 2035 und 2040 klimaneutral zu sein“, sagt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD-Fraktionsvorsitzende im rheinland-pfälzischen Landtag. 
Das Investitionsprogramm teilt sich auf in Pauschalförderung und Wettbewerb. 180 Millionen Euro gibt es für alle Verbandsgemeinden, Städte und Kreise, ganz ohne Eigenanteil. Das sind rund 44 Euro pro Kopf. 60 Millionen Euro werden Kommunen, sowie kommunalen und privatwirtschaftlichen Unternehmen in einem Wettbewerb zur Verfügung gestellt. Davon sollen 35 Millionen Euro für die Entwicklung nachhaltiger Innenstädte und sozialer Begegnungsorte, oder der Förderung kommunaler Wärmenetze bereitgestellt werden und 25 Millionen in die Schlüsseltechnologie der Wasserstoff fließen.
Besonders hervorzuheben ist die Einfachheit: Ohne bürokratischen Aufwand soll es Kommunen möglich sein, aus einem Maßnahmenkatalog, der sogenannten Positivliste, auszuwählen, welche Projekte vor Ort sinnvoll und realisierbar sind. In allen Prozessen wird den Kommunen die Beratung und Hilfe von Expertinnen und Experten zur Seite gestellt. Das betrifft die Planung, Antragsstellung und die Durchführung. Dafür sind die restlichen Mittel vorgesehen.
„Durch die Umsetzung der Klimaschutzprojekte werden unsere Kommunen attraktiver werden. Wir werden die positiven Auswirkungen vom Klimaschutz vor Ort deutlich spüren, da bin ich mir sicher. Davon profitieren auch die nächsten Generationen“, sagt Bätzing-Lichtenthäler weiter. 
Anträge können voraussichtlich ab dem 1. Juli 2023 gestellt werden. Bis zum 31. Juni 2026 haben die Kommunen Zeit, die Projekte umzusetzen.