Ob Fußbälle, Kakaoerzeugnisse oder Grabsteine – viele Produkte, die auch auf den deutschen Markt gelangen, stammen aus ausbeuterischer Kinderarbeit. Deswegen muss die Regierung entschieden gegen Kinderarbeit auf nationaler und internationaler Ebene vorgehen. Kinderarbeit ist ein Verbrechen und eine besonders subtile Form von Gewalt gegen Kinder.

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Das internationale Parkett ist für Dirk Niebel zu glatt - das wussten wir schon. Neu ist, dass selbst Teppiche den Minister ins Stolpern bringen. Die Affäre "Fliegender Teppich" ist ein erneuter Beleg dafür, mit welch selbstherrlichem Staatsverständnis Herr Niebel sein Ministeramt ausübt:
"L'état, c'est moi - mir kann keiner was".

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Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik unserer Bundestagsfraktion: Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.

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Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne Gentechnik.

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Unsere Bundestagsfraktion hat diese Woche ein Konzept für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswege-planung beschlossen. Es ist Ergebnis eines breiten Dialogprozesses im Rahmen des Projektes „Infrastrukturkonsens“.

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