Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen die Kritik unserer Bundestagsfraktion: Die Maßnahmen der Bundesregierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.

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Eine Aufweichung des Verbots für nicht zugelassene genveränderte Bestandteile in Lebensmitteln darf es nicht geben. Verbraucherinnen und Verbraucher haben ein Recht auf Lebensmittel ohne Gentechnik.

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Unsere Bundestagsfraktion hat diese Woche ein Konzept für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswege-planung beschlossen. Es ist Ergebnis eines breiten Dialogprozesses im Rahmen des Projektes „Infrastrukturkonsens“.

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Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen unsere Kritik: Die Maßnahmen der Regierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.

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Das Betreuungsgeld kommt. Mehr Hilfen für den Kitaausbau kommen nicht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte ist gescheitert. Merkel, Seehofer und Rösler haben gestern gleich drei Mal die Weichen falsch gestellt.

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