Die Empfehlungen der Europäischen Kommission zum Nationalen Reformprogramm 2012 der Bundesregierung bestätigen unsere Kritik: Die Maßnahmen der Regierung in der Sozialpolitik, in der Beschäftigungspolitik und auch in der Bildungspolitik sind falsch.

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Das Betreuungsgeld kommt. Mehr Hilfen für den Kitaausbau kommen nicht. Eine Frauenquote für Aufsichtsräte ist gescheitert. Merkel, Seehofer und Rösler haben gestern gleich drei Mal die Weichen falsch gestellt.

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Am Samstag war der Tag der Organspende. Das Motto lautet „Richtig, Wichtig, Lebenswichtig“. Unsere Gesellschaft braucht mehr Verantwortung, Mitmenschlichkeit und gegenseitige Hilfe. Sie braucht mehr Menschen, die "Ja" sagen zur Organspende, damit schwerkranke Patientinnen und Patienten Lebenszeit und Lebensqualität geschenkt bekommen.

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Am Montag haben sich die Vertreter der Regierungskoalition auf die private Pflegevorsorge geeinigt. Die Koalition verteilt damit Geschenke an die Versicherungswirtschaft. Statt die soziale Pflegeversicherung auf eine langfristige und nachhaltige finanzielle Grundlage zu stellen, sollen die Menschen privat vorsorgen.

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Die Bertelsmann-Stiftung hat am Dienstag zwei Studien vorgestellt. Sie zeigen eines deutlich: der weitere Ausbau des Ganztagsschulangebots ist sinnvoll, machbar und bezahlbar.

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