Statt das Kooperationsverbot für alle Bildungsbereiche aufzuheben, hat Bundesministerin Schavan nur eine Mini-
Novelle für einen exklusiven Teilbereich an Hochschulen im Kabinett durchgebracht.

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Die Bundesregierung kann nicht fristgerecht liefern. Laut eigenen Angaben der Bundesregierung wird dem Parlament der Entwurf des 4. Armuts- und Reichtumsbericht nicht mehr vor der Sommerpause vorgelegt werden.

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Rauchen ist nicht mehr cool. Das ist die gute Nachricht zum Weltnichtrauchertag. Die Maßnahmen für einen verbesserten
Nichtraucherschutz in Bund und Ländern zeigen Wirkung: Der Anteil der jungen Raucherinnen und Raucher im Alter zwischen 12 und 17 Jahren ist in den vergangenen zehn Jahren von 27,5 Prozent auf 12,9 Prozent im Jahr 2010 zurückgegangen und hat sich damit mehr als halbiert.

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Bei der Finanzministerkonferenz wird BundesfinanzministerSchäuble einmal mehr für eines seiner Lieblingsprojekte, das deutsch-schweizerische Steuerabkommen, werben. Dabei wird wieder mit unrealistischen Zahlen über den
vermeintlichen Ertrag des Fiskus aus dem Abkommen gelockt werden.

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Die Ausweisung des syrischen Botschafters ist ein konsequenter und richtiger Schritt. Auch die Vereinten
Nationen haben eindeutig die Verantwortung der Regierung Assad für die mehr als 100 Toten des Massakers von Al-Hula festgestellt. Ein solches Verbrechen gegen die Menschlichkeit kann nicht ohne Konsequenzen bleiben.

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