Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen und die krachende Niederlage der CDU mit ihrem seit 1947 schlechtesten Ergebnis im größten deutschen Bundesland haben die Konservativen in einen Schockzustand versetzt. Zuerst kam das unkontrollierte Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die schwarz-gelbe Koalition in einem Fernsehinterview. Dann folgte – unter unklaren Umständen – der Rauswurf von Röttgen aus der Regierung.
Ein nackter Fiskalpakt ist für uns nicht zustimmungsfähig:
Wir werden zum Vertrag der 25 Mitgliedstaaten nur Ja sagen, wenn der Fiskalpakt um eine Agenda für Beschäftigung und Wachstum ergänzt wird. Das informelle Treffen der Staats- und Regierungschefs ist ein erster Schritt. Wir fordern jetzt schnellstmöglich konkrete Beschlüsse.
Frauen verdienen das gleiche Gehalt wie Männer - sie bekommen es nur nicht. Die existierenden gesetzlichen Regelungen sind zu schwach. Deshalb brauchen wir einen verbindlichen Rahmen für die Prüfung und Beseitigung von Entgeltdiskriminierung. Betriebsräte und auch Einzel-personen sollen mehr Informationsrechte bekommen.
Du willst mitentscheiden? Du willst mehr Gerechtigkeit? Du willst bessere Schulen und mehr Umweltschutz? Du willst gegen Rechtsradikale auf die Straßen gehen? Du bist zwischen 14 und 35 Jahren alt? Dann mach bei uns mit – ganz unverbindlich!
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Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.