Unsere Bundestagsfraktion hat diese Woche ein Konzept für eine grundlegende Reform der Bundesverkehrswege-planung beschlossen. Es ist Ergebnis eines breiten Dialogprozesses im Rahmen des Projektes „Infrastrukturkonsens“.

Ziel ist es, den Reformstau in der Verkehrspolitik des Bundes aufzulösen und den Bau von Verkehrswegen wirtschaftlicher, umweltfreundlicher und bürgernäher zu gestalten.

Wir wollen weg von der bisherigen intransparenten und oft willkürlich erscheinenden Planung der Verkehrswege. Eine moderne Planung muss verkehrsträgerübergreifend erfolgen.
Statt einer isolierten Betrachtung einzelner Projekte muss das verlässliche Funktionieren des Verkehrsnetzes als Ganzes im Mittelpunkt stehen. Eine klare Priorität soll deshalb bei der Beseitigung von Engpässen und dem Ausbau hoch belasteter Hauptachsen und Knotenpunkte liegen.

Hierfür soll ein „Nationales Verkehrswegeprogramm“ aufgelegt werden, mit dem überregional bedeutsame Projekte mit hohem verkehrlichem und wirtschaftlichem Nutzen vorrangig realisiert werden. Gleichzeitig sollen Länder und Kommunen bei Bundesverkehrsprojekten mehr Gestaltungsspielräume erhalten. Stark ausgeweitet werden soll die Bürgerbeteiligung. So sollen etwa die genauen Trassen künftig mit Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger vor Ort festgelegt werden.