Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem nun vorgelegten Antrag für die Finanztransaktionssteuer weiter Druck macht. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Kommissionsvorschlag im ECOFIN möglichst schnell die nötige qualifizierte Mehrheit erhält.

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Christian Ude hat die große Mehrheit der SPD in Bayern hinter sich versammelt. Seine Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zeigt den großen Zusammenhalt und den Willen zum Wechsel, mit dem wir in die Auseinandersetzung um die Zukunft Bayerns gehen.

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Am Montag fand eine Sachverständigen-Anhörung statt. Sie hat gezeigt, dass der diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Offshore-Haftungsumlage sowie zur Sicherung der Versorgungs-sicherheit in allen Bereichen seine Ziele verfehlt und gleichzeitig unkalkulierbare Belastungen für die Verbraucher mit sich bringt.

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Wir fühlen uns von der Anhörung bestätigt. Die große Mehrheit der Experten hat sich gegen eine Beitragssenkung ausgesprochen. Auch in der Bevölkerung gibt es keine Mehrheit dafür. Es ist selten, dass sich Arbeitnehmer für höhere Sozialabgaben aussprechen.

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Der MIND AWARD ist der erste internationale Preis für Bildung und Bewusstsein. Für den bedeutenden Einfluss von Bewusstsein und Bildung auf Wirtschaft, Umwelt, Technik und Politik setzt der MIND AWARD in unserer immer stärker zusammenwachsenden Welt ein Zeichen.

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