Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein Konzept vorlegen, dass die Situation für Pflegebedürfte in Deutschland verbessert. Dazu gehört die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie Investitionen in Pflegeberatung und Pflege-infrastruktur.

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Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Unsere Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Mindestvergütung ab dem Jahr 2013 auf 26 Euro zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, den die Regierung ablehnt.

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Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem nun vorgelegten Antrag für die Finanztransaktionssteuer weiter Druck macht. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Kommissionsvorschlag im ECOFIN möglichst schnell die nötige qualifizierte Mehrheit erhält.

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Christian Ude hat die große Mehrheit der SPD in Bayern hinter sich versammelt. Seine Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zeigt den großen Zusammenhalt und den Willen zum Wechsel, mit dem wir in die Auseinandersetzung um die Zukunft Bayerns gehen.

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Am Montag fand eine Sachverständigen-Anhörung statt. Sie hat gezeigt, dass der diskutierte Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Offshore-Haftungsumlage sowie zur Sicherung der Versorgungs-sicherheit in allen Bereichen seine Ziele verfehlt und gleichzeitig unkalkulierbare Belastungen für die Verbraucher mit sich bringt.

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