Wir begrüßen, dass die EU-Kommission mit ihrem nun vorgelegten Antrag für die Finanztransaktionssteuer weiter Druck macht. Die Bundesregierung muss jetzt dafür sorgen, dass der Kommissionsvorschlag im ECOFIN möglichst schnell die nötige qualifizierte Mehrheit erhält.

Der Deutsche Bundestag hat mit großer Mehrheit gefordert, dass Frau Merkel und Herr Schäuble alles in ihrer Macht Stehende tun, um das wichtige Projekt Finanztransaktionssteuer endlich umzusetzen. Wir werden hier weiter sehr wachsam sein, ob die von Frau Merkel und ihrer Koalition gemachten Zusagen auch eingehalten werden. Die EU-Kommission muss jetzt zügig auch einen konkreten Vorschlag zur Ausgestaltung der verstärkten Zusammenarbeit machen. Für uns bleibt der Richtlinienvorschlag der EU-Kommission eine gute und richtige Grundlage für die einzuführende Finanztransaktions-steuer. Wichtig ist, auch Derivate mit in die Bemessungs-grundlage einzubeziehen.