Seit Jahren beschäftigt die Finanz- oder Eurokrise die Politiker in Deutschland, Europa und der ganzen Welt. Es gibt mehr Fragen als Antworten und die Suche nach dem richtigen Weg dauert an.

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Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden „ausgeglichenen Haushalt“ ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben.

Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden. Die offizielle Steuerschätzung diese Woche wird gegenüber den bisherigen Schätzungen keine nennenswerten Mehreinnahmen für die folgenden Jahre erbringen.

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Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes sogenannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu erlangen.

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Der Gemeinde- und Städtebund hat vorgeschlagen, die Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, um den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Frühkindliche Bildung und bestmögliche Förderung von Kindern gelingt jedoch nur, wenn hohe qualitative Maßstäbe in Kindertageseinrichtungen gelten.

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Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche. Bereits im Vorfeld der kommenden Ausschussberatungen wird somit klar, dass Union und FDP aller Voraussicht nach gegen EU-Recht verstößt.

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