Der Ausgang der ukrainischen Parlamentswahlen hat keine wirklichen Überraschungen hervorgebracht. Dank des Einsatzes sogenannter administrativer Ressourcen ist es der Partei der Regionen von Wiktor Janukowitsch gelungen, wieder eine stabile Parlamentsmehrheit zu erlangen.

weiterlesen

Der Gemeinde- und Städtebund hat vorgeschlagen, die Kita-Gruppen vorübergehend zu vergrößern, um den Rechtsanspruch zu verwirklichen. Frühkindliche Bildung und bestmögliche Förderung von Kindern gelingt jedoch nur, wenn hohe qualitative Maßstäbe in Kindertageseinrichtungen gelten.

weiterlesen

Die schwarz-gelbe Regierungskoalition streicht nun sogar die wenigen Punkte aus dem Tierschutzgesetz, die noch ansatzweise einen besseren Schutz der Tiere versprachen und führt damit die Novellierung des Tierschutzgesetzes ins Lächerliche. Bereits im Vorfeld der kommenden Ausschussberatungen wird somit klar, dass Union und FDP aller Voraussicht nach gegen EU-Recht verstößt.

weiterlesen

Die schwarz-gelbe Regierung sollte anstatt den absurden Vorschlag zu verbreiten, Pflegebedürftige im Ausland versorgen zu wollen, endlich ein Konzept vorlegen, dass die Situation für Pflegebedürfte in Deutschland verbessert. Dazu gehört die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffs sowie Investitionen in Pflegeberatung und Pflege-infrastruktur.

weiterlesen

Innenminister Hans-Peter Friedrich muss Lehrkräfte für Integrationskurse endlich angemessen entlohnen. Unsere Bundestagsfraktion schlägt daher vor, die Mindestvergütung ab dem Jahr 2013 auf 26 Euro zu erhöhen. Dafür muss die Bundesregierung endlich mehr Geld in die Hand nehmen. Wir haben dazu einen Vorschlag gemacht, den die Regierung ablehnt.

weiterlesen