Kommunen: Standortschließungen – Für sinnvolle Nachnutzung!
Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch unseren Antrag abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BlmA) fordert.
Brief der Kreistagsfraktion an den Landrat des Kreises Altenkirchen zum Thema Klimaschutzkonzept
Bezug nehmend auf den Beschluss des Kreistages vom 24.9.2012 hat sich die SPD-Fraktion zum Thema „Klimaschutzkonzept“ an den Landrat des Kreises Altenkirchen gewandt. Den Brief finden Sie hier.
SPD will Landkreis nicht auf Autobahnanbindungen reduzieren – Diskussion über Kampagne "Anschluss Zukunft"
Der SPD-Kreisverband begrüßt die von Unternehmern und anderen Persönlichkeiten aus der Region getragene Kampagne „Anschluss Zukunft“ zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur im Landkreis. Der Vorsitzende des IHK-Beirates für den Kreis Altenkirchen, Dr. Ulrich Bernhardt, war der Einladung der Kreis-SPD gefolgt und stellte das von IHK und HWK initiierte Projekt im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes im Sportlerheim in Eichelhardt vor.
Topthema: Bald ein ausgeglichener Haushalt – Alles nur Gerede!
Das aktuelle Koalitionsgerede über einen bald zu erreichenden „ausgeglichenen Haushalt“ ist ohne reale Grundlage. Es wird weder 2012, noch 2013, noch 2014 einen ausgeglichenen Bundeshaushalt geben.
Der Bund wird auch in den kommenden Jahren Kredite aufnehmen und sich neu verschulden. Die offizielle Steuerschätzung diese Woche wird gegenüber den bisherigen Schätzungen keine nennenswerten Mehreinnahmen für die folgenden Jahre erbringen.
