Topthema: Koalitionsausschuss – Jeder durfte sich was wünschen!
„Schachern, Schummeln, Schönreden“ – die Medien nennen das, was der Koalitionsausschuss vom Wochenende geboten hat, unmissverständlich beim Namen. Es war Merkels Wahlgeschenke-Basar, auf dem jeder etwas nach Hause tragen sollte: Die CSU das Betreuungsgeld, die FDP die Praxisgebühr, bezahlt mit dem Griff in die Sozialkassen und in die Investitionsreserve der KfW.
International: Barack Obama – Herzlichen Glückwunsch!
Der eindeutige Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern und für eine politische Lösung im Konflikt um die mögliche iranische Atombewaffnung.
Kommunen: Standortschließungen – Für sinnvolle Nachnutzung!
Wieder einmal wurde deutlich: Städte und Gemeinden, die von Standortschließungen im Rahmen der Strukturreform der Bundeswehr betroffen sind, haben von der schwarz-gelben Koalition wenig Hilfe zu erwarten. Mit den Stimmen von Union und FDP hat der Bundestagsausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung am Mittwoch unseren Antrag abgelehnt, der eine Neuausrichtung der Bundesanstalt für Immobilien-aufgaben (BlmA) fordert.
Brief der Kreistagsfraktion an den Landrat des Kreises Altenkirchen zum Thema Klimaschutzkonzept
Bezug nehmend auf den Beschluss des Kreistages vom 24.9.2012 hat sich die SPD-Fraktion zum Thema „Klimaschutzkonzept“ an den Landrat des Kreises Altenkirchen gewandt. Den Brief finden Sie hier.
SPD will Landkreis nicht auf Autobahnanbindungen reduzieren – Diskussion über Kampagne "Anschluss Zukunft"
Der SPD-Kreisverband begrüßt die von Unternehmern und anderen Persönlichkeiten aus der Region getragene Kampagne „Anschluss Zukunft“ zur Verbesserung der Straßeninfrastruktur im Landkreis. Der Vorsitzende des IHK-Beirates für den Kreis Altenkirchen, Dr. Ulrich Bernhardt, war der Einladung der Kreis-SPD gefolgt und stellte das von IHK und HWK initiierte Projekt im Rahmen der jüngsten Sitzung des Kreisvorstandes im Sportlerheim in Eichelhardt vor.
