Einmal mehr hat die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Finanzpolitik ausgestellt bekommen: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Regierung Merkel bei der Konsolidierung des Haushalts weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.

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Obwohl sich im Vorfeld viele Politiker auch aus der Regierungskoalition teils sehr deutlich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben, wurde es heute im Bundestag allen Expertenmeinungen zum Trotz verabschiedet.

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Kreisgebiet. „Die Kritik an der mangelnden Pünktlichkeit war und ist beim Rhein-Sieg-Express (RE9) leider ein Thema auf der Siegstrecke.“ So heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen Zweckverbände SPNV-Nord und Westfalen-Süd an die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner.

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Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus Neuwied/Altenkirchen erklärt: „Nachdem sich CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen selbst dafür lobten, die Vorschläge der eigenen Bundesregierung zur Umsatzbesteuerung von Volkshochschulen sowie Musik- und Ballettschulen gekippt zu haben, wundert es mich sehr, dass sie gleichzeitig – stillschweigend – möglicherweise die Essensversorgung von Schülern und Studenten verteuerten.“

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Keine Umsatzsteuer für private Musikschulen. So die aktuelle Pressemitteilung von Erwin Rüddel, MdB, der damit den Eindruck erweckt, als habe er, seine Partei und seine Regierung dafür gesorgt, endlich Klarheit zu schaffen.

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