„Pünktlichkeit bleibt Problem auf der Siegstrecke“ – Bahn und SPNV-Zweckverbände nehmen Stellung zur Kritik an Talent 2
Kreisgebiet. „Die Kritik an der mangelnden Pünktlichkeit war und ist beim Rhein-Sieg-Express (RE9) leider ein Thema auf der Siegstrecke.“ So heißt es in einem gemeinsamen Schreiben der für den Schienenpersonennahverkehr zuständigen Zweckverbände SPNV-Nord und Westfalen-Süd an die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler sowie den Landtagsabgeordneten Thorsten Wehner.
Umsatzsteuerfreiheit für Essensangebote von Schulen und Studentenwerken darf nicht durch die Hintertür beseitigt werden
Die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler aus Neuwied/Altenkirchen erklärt: „Nachdem sich CDU/CSU und FDP in den letzten Tagen selbst dafür lobten, die Vorschläge der eigenen Bundesregierung zur Umsatzbesteuerung von Volkshochschulen sowie Musik- und Ballettschulen gekippt zu haben, wundert es mich sehr, dass sie gleichzeitig – stillschweigend – möglicherweise die Essensversorgung von Schülern und Studenten verteuerten.“
Topthema: Koalitionsausschuss – Jeder durfte sich was wünschen!
„Schachern, Schummeln, Schönreden“ – die Medien nennen das, was der Koalitionsausschuss vom Wochenende geboten hat, unmissverständlich beim Namen. Es war Merkels Wahlgeschenke-Basar, auf dem jeder etwas nach Hause tragen sollte: Die CSU das Betreuungsgeld, die FDP die Praxisgebühr, bezahlt mit dem Griff in die Sozialkassen und in die Investitionsreserve der KfW.
International: Barack Obama – Herzlichen Glückwunsch!
Der eindeutige Sieg von Barack Obama eröffnet Chancen für mehr friedliche Konfliktlösungen in der Weltpolitik. Der wiedergewählte US-Präsident steht für die Beendigung der ISAF-Mission in Afghanistan bis Ende 2014, für die Wiederaufnahme des Nahost-Friedensprozesses zwischen Israel und den Palästinensern und für eine politische Lösung im Konflikt um die mögliche iranische Atombewaffnung.
