Der Anstieg der Rüstungsexportgenehmigungen durch die Bundesregierung verdeutlicht einmal mehr, dass die sogenannte „Merkel-Doktrin“ offenbar ihre Wirkung entfaltet. Ausfuhrgenehmigungen in Höhe von 5,4 Milliarden Euro passierten im Jahr 2011 den Bundessicherheitsrat.

weiterlesen

Die Schwierigkeiten von Bundesministerin Schröder mit dem Thema Kampf gegen Rechtsextremismus sind nicht neu. Wir erinnern uns: Erst wurden aus ideologischen Gründen die Themen Islamismus und Linksextremismus mit dem Thema Rechtsextremismus auf eine Stufe gestellt.

weiterlesen

Ramsauer hat jahrelang die Öffentlichkeit belogen mit dem Märchen einer Pkw-Maut, die den deutschen Autofahrer nichts koste, weil er an anderer Stelle entlastet und sie nur von Ausländern bezahlt werde.

weiterlesen

Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in Echtzeit mit Hilfe einer App anzeigen lassen kann, wie die Anbieter vor allem vor Ferien und Feiertagen die Preise erhöhen.

weiterlesen

Der Druck im Kessel steigt: Mit der Zustimmung der EU-Kommission für einen Gesetzentwurf zur Quote in Aufsichtsräten bekommen die Befürworterinnen und Befürworter von Quoten in Deutschland neuen Rückenwind.

weiterlesen