Ramsauer hat jahrelang die Öffentlichkeit belogen mit dem Märchen einer Pkw-Maut, die den deutschen Autofahrer nichts koste, weil er an anderer Stelle entlastet und sie nur von Ausländern bezahlt werde.

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Die Marktbeobachtungen im Bereich Kraftstoff werden für den Verbraucher keine nennenswerten positiven Auswirkungen haben, außer dass er sich jetzt in Echtzeit mit Hilfe einer App anzeigen lassen kann, wie die Anbieter vor allem vor Ferien und Feiertagen die Preise erhöhen.

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Der Druck im Kessel steigt: Mit der Zustimmung der EU-Kommission für einen Gesetzentwurf zur Quote in Aufsichtsräten bekommen die Befürworterinnen und Befürworter von Quoten in Deutschland neuen Rückenwind.

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Einmal mehr hat die Bundesregierung ein schlechtes Zeugnis für ihre Finanzpolitik ausgestellt bekommen: Der Bundesrechnungshof rügt, dass die Regierung Merkel bei der Konsolidierung des Haushalts weit hinter den Möglichkeiten zurückbleibt.

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Obwohl sich im Vorfeld viele Politiker auch aus der Regierungskoalition teils sehr deutlich gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen haben, wurde es heute im Bundestag allen Expertenmeinungen zum Trotz verabschiedet.

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