„Wir alle sind Teil des Friedensnobelpreises“ – MdEP Norbert Neuser war Gastredner beim Herbstempfang der Kreis-SPD
Als Ehrengast des diesjährigen Herbstempfangs der Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen konnte SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen den Europaabgeordneten Norbert Neuser aus Boppard begrüßen. Neuser erinnerte in seinem kurzweiligen Vortrag an die politischen Erfolge der Europäischen Union. Seit mehr als sechs Jahrzehnten habe die EU oder deren Vorgänger zu Frieden und Aussöhnung zwischen den europäischen Völkern beigetragen. Das Modell Europa diene inzwischen auch als Orientierungshilfe für andere Kontinente wie z.B. Afrika.
Diese Errungenschaften habe das Nobelkomitee in Oslo in diesem Jahr mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ganz besonders gewürdigt. Norbert Neuser: „Damit sind wir alle Teil des Friedensnobelpreises!“
„Politik trifft Wirtschaft“ – Sabine Bätzing-Lichtenthäler & Dr. Sabine Dyas besuchen Bluhm Systeme
Unkel/Kreis Neuwied. Sehr beindruckt zeigte sich die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler, als sie gemeinsam mit der Geschäftsstellenleiterin der IHK Neuwied und Altenkirchen, Dr. Sabine Dyas, im Rahmen der IHK-Reihe „Politik trifft Wirtschaft“ die Bluhm Systeme GmbH in Rheinbreitbach besuchte.
Topthema: Transparenz – Die Widerstände liegen bei der Koalition!
Schwarz-Gelb trat 2009 an als „bürgerliche“ Koalition. CDU, CSU und FDP posierten als Repräsentanten des leistungsorientierten Bürgertums. Die Fassade fiel schnell in sich zusammen: Regierungschaos, Klientelpolitik, Steuerprivilegien, FDP-Parteileute, die ohne jede Scham reihenweise Staatsämter als Beute kassieren.
Energie: EEG-Umlage – Die Subventionen zahlen wir alle!
Angriffe von Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne gehen nach hinten los. Das zeigt die Auseinandersetzung um steigende EEG-Umlage und Strompreise. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Das soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab: „Das EEG hat zehn Jahre gut funktioniert.“
Finanzen: Europa – Wachstum und Industriepolitik auf die Agenda!
Zum Europäischen Rat in dieser Woche sehen wir ein leider vertrautes Bild: Längst ist doch klar – die IWF-Chefin Lagarde hat es ausgesprochen –, dass Griechenland in der Rezessions-Schulden-Spirale steckt und den im letzten Rettungspaket zugrunde gelegten Pfad finanzieller Gesundung nicht fristgemäß erreichen kann; längst ist auch klar, dass Spanien sein Bankenproblem und die rezessionsbedingt ausfallenden Privatschulden nicht im Griff hat.
