„Wir alle sind Teil des Friedensnobelpreises“ – MdEP Norbert Neuser war Gastredner beim Herbstempfang der Kreis-SPD

Veröffentlicht am 22.10.2012 in Veranstaltungen

MdEP Norbert Neuser (3. von rechts) war Gastredner beim Herbstempfang der Kreis-SPD.

Als Ehrengast des diesjährigen Herbstempfangs der Sozialdemokraten im Kreis Altenkirchen konnte SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen den Europaabgeordneten Norbert Neuser aus Boppard begrüßen. Neuser erinnerte in seinem kurzweiligen Vortrag an die politischen Erfolge der Europäischen Union. Seit mehr als sechs Jahrzehnten habe die EU oder deren Vorgänger zu Frieden und Aussöhnung zwischen den europäischen Völkern beigetragen. Das Modell Europa diene inzwischen auch als Orientierungshilfe für andere Kontinente wie z.B. Afrika.
Diese Errungenschaften habe das Nobelkomitee in Oslo in diesem Jahr mit der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU ganz besonders gewürdigt. Norbert Neuser: „Damit sind wir alle Teil des Friedensnobelpreises!“

Der SPD-Politiker kam auch auf die aktuelle Krise des Finanzmarktes zu sprechen. Die Rettung angeschlagener Banken habe viele wirtschaftlich gesunde Länder in die Schulden getrieben. Um die Krise zu überwinden, sei eine gemeinsame Bankenaufsicht zu wenig. Neuser forderte deshalb die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Nicht nur in dieser Frage sei die schwarz-gelbe Bundesregierung gespalten. Der Bundeskanzlerin warf er vor, die wichtigen europäischen Fragen „auszusitzen“. „Europa braucht wieder das Primat der Politik“, so Neuser. Er schloss sich dabei dem Kurs des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück nach einem demokratiekonformen Markt an. Neuser zeigte sich zuversichtlich, dass die momentane Krise überwunden werden könne. Dazu müssten notwendige Sparmaßnahmen mit Wachstumselementen und Investitionsprogrammen einhergehen. Nur so hätten junge Menschen in Europa auch eine Zukunftsperspektive.

Der Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner informierte im Rahmen einer zuvor anberaumten Kreiskonferenz über aktuelle landespolitische Themen. Mit Malu Dreyer als zukünftiger Ministerpräsidentin und Roger Lewentz als neuem SPD-Landesvorsitzenden habe man gute Personalentscheidungen getroffen, um die erfolgreiche Politik in Rheinland-Pfalz fortsetzen zu können. Ein wichtiges Projekt von Rot-Grün sei die Energiewende. Bei der Umsetzung dieser generationenübergreifenden Aufgabe spielten die Kommunen eine entscheidende Rolle. Diese müssten bei ihren Anstrengungen entsprechend unterstützt werden. Ziel der Energiewende sei neben dem Klimaschutz eine dezentrale Stromerzeugung und damit verbunden langfristig stabile Preise und Versorgungssicherheit. Auf die Weise würden auch Arbeitsplätze vor Ort geschaffen.
Fraktionssprecher Bernd Becker stellte in seinem Bericht über die Arbeit der Kreistagsfraktion die Anträge der SPD zur Schaffung kommunalbetrieblicher Strukturen im Energie- und Abfallwirtschaftsbereich in den Mittelpunkt seines Vortrags.

Außerdem wählten die Sozialdemokraten auf der Kreiskonferenz ihre Delegierten für den Landesparteitag zur Aufstellung der SPD-Landesliste zur Bundestagswahl 2013. Diese sind in alphabetischer Reihenfolge (in Klammern der jeweilige Ortsverein):
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm), Bernd Becker (Gebhardshain), Bernd Brato (Betzdorf), Rainer Düngen (Altenkirchen), Andreas Hundhausen (Kirchen), Horst Klein (Altenkirchen), Jacqueline Löhr (Niederfischbach), Anka Seelbach, Kirsten Seelbach (beide Altenkirchen) und Thorsten Wehner (Wissen).


Die stellvertretende Kreisvorsitzende MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler führte die Ehrungen verdienter Parteimitglieder durch. Eine Urkunde sowie ein Buchgeschenk für besonderes Engagement in ihren Ortsvereinen erhielten: Heinz-Günter Scheel (Daaden), Matthias Herrman (Herdorf) und Anneliese Berndes (Wallmenroth). Entschuldigt war Heinrich Selbach (Altenkirchen).

 

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