Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein.

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Dezentrale Strukturen für Kreis von großer Bedeutung
SPD-Kreistagsfraktion diskutierte Klimaschutzkonzept mit Bätzing-Lichtenthäler

„Die Ausbauziele des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) dürfen nicht begrenzt werden“. Darin waren sich die SPD-Kreistagsfraktion und Sabine Bätzing-Lichtenthäler absolut einig.

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Seit Jahren wird darum gerungen, Menschen davon zu überzeugen, ihre Organe zu spenden. Damit tun sich viele schwer. Die Anzahl derer, die einen Organspendeausweis haben, ist nur langsam angestiegen.

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Die Kritik an Minijobs wird lauter – und das ist richtig. Die Kritik ist berechtigt und notwendig. Dass Minijobs nun auch in der Wirtschaft zunehmend kritischer gesehen werden, begrüßt unsere Bundestagsfraktion ausdrücklich.

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Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt.

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