Angriffe von Schwarz-Gelb auf SPD und Grüne gehen nach hinten los. Das zeigt die Auseinandersetzung um steigende EEG-Umlage und Strompreise. Rot-Grün soll die Schuld an den heutigen Preissprüngen zugeschoben werden. Das soll wohl von dem beispiellosen energiepolitischen Versagen der Regierung Merkel ablenken. Tatsache aber ist, was Bundesumweltminister Altmaier am Wochenende zugab: „Das EEG hat zehn Jahre gut funktioniert.“

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Zum Europäischen Rat in dieser Woche sehen wir ein leider vertrautes Bild: Längst ist doch klar – die IWF-Chefin Lagarde hat es ausgesprochen –, dass Griechenland in der Rezessions-Schulden-Spirale steckt und den im letzten Rettungspaket zugrunde gelegten Pfad finanzieller Gesundung nicht fristgemäß erreichen kann; längst ist auch klar, dass Spanien sein Bankenproblem und die rezessionsbedingt ausfallenden Privatschulden nicht im Griff hat.

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Die FDP lässt wieder einmal ihre Maske fallen. Ihre Forderung, die Erbschaft- und Schenkungsteuer abzuschaffen, reiht sich in eine lange Reihe purer Klientelpolitik ein.

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Dezentrale Strukturen für Kreis von großer Bedeutung
SPD-Kreistagsfraktion diskutierte Klimaschutzkonzept mit Bätzing-Lichtenthäler

„Die Ausbauziele des Erneuerbaren Energien-Gesetzes (EEG) dürfen nicht begrenzt werden“. Darin waren sich die SPD-Kreistagsfraktion und Sabine Bätzing-Lichtenthäler absolut einig.

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Seit Jahren wird darum gerungen, Menschen davon zu überzeugen, ihre Organe zu spenden. Damit tun sich viele schwer. Die Anzahl derer, die einen Organspendeausweis haben, ist nur langsam angestiegen.

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