Das ganze Verfahren zur Endlagersuche geht bislang am Deutschen Bundestag, dem eigentlichen Gesetzgeber, komplett vorbei.
Der jahrzehntelange Streit um Gorleben zeigt jedoch, dass Vertrauen die wichtigste Währung bei der Endlagersuche ist. Dieses Kapital hat die Bundesregierung mit der bisherigen Vorgehensweise verspielt.
Es ist erfreulich, dass die Todesstrafe weltweit immer seltener verhängt wird. Dennoch müssen sich Deutschland und Europa weiter ihrer Verantwortung bewusst sein und für die völlige Abschaffung der Todesstrafe kämpfen.
57 Staaten praktizieren noch immer die Todesstrafe. Zunehmend setzt sich jedoch die Erkenntnis durch, dass diese Strafe grausam und erniedrigend ist und das wichtigste Gut eines Menschen verletzt, nämlich sein Recht auf Leben.
Der 11. Oktober ist ein besonderer Tag für die Mädchen dieser Welt. Daher fordert unsere Bundestagsfraktion, mehr politische Initiativen, um die Situation der Mädchen weltweit zu verbessern. Der Weltmädchentag verdeutlicht, dass die Gleichstellung der Geschlechter noch lange nicht erreicht ist. Mädchen sind gleich zweifach – aufgrund ihres Geschlechts und ihres Alters – benachteiligt.
Du willst mitentscheiden? Du willst mehr Gerechtigkeit? Du willst bessere Schulen und mehr Umweltschutz? Du willst gegen Rechtsradikale auf die Straßen gehen? Du bist zwischen 14 und 35 Jahren alt? Dann mach bei uns mit – ganz unverbindlich!
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Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.