Betreuungsgeld: Das Hin und Her in der Regierung

Mal hüh, mal hott, so könnte man die politische Arbeit der FDP beschreiben. Erst vor drei Monaten hat die FDP trotz großer Kritik die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundestag beschlossen. Nun will sie es – passend zum Wahlkampf – wieder abschaffen.

 

Bundesregierung: Merkel soll sich Beispiel an Frankreich nehmen

Frankreich hat in dieser Woche eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

 

Exkurs: Kirche

Die Nachricht vom Rücktritt Papst Benedikts XVI. hat uns überrascht. Papst Benedikt XVI. gebührt unser größter Respekt vor seiner Lebensleistung als Wissenschaftler, Geistlicher und Oberhaupt der katholischen Kirche. Wir haben Respekt vor seinem äußerst seltenen Schritt, den es zuvor erst einmal in der Geschichte dieses Amtes gab.

 

Kreistagsfraktion hat Fragen zur Energiewende, Abfallwirtschaft und DSL-Versorgung der Schulen im Kreis Altenkirchen

Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfratkion.

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit der Kreistagssitzung am 14. Januar und zog ein eher unzufriedenes Resümee. Die SPD hatte zwar dem Haushalt –inklusive der Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent- zugestimmt, ihr Sprecher Bernd Becker zeigte sich aber schon in der Sitzung unzufrieden mit der Zurückhaltung des Kreises und vieler Gemeinden beim Thema Energiewende. Becker betonte noch einmal: „Die kommunale Familie ist aktuell dabei hunderttausende Euro an möglichen kommunalen Einnahmen zu verspielen“. Perspektivisch und über die lange Laufzeit von Energieprojekten seien dies sogar etliche Millionen, die den kommunalen Haushalten sehr gut tun würden.

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler: „Das gilt für alle Ligen und alle Sportarten!“

„Die Erkenntnisse von Europol sind erschütternd“, so die Abgeordnete, die Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, über weltweit manipulierte Fußballspiele. „Ob in Betzdorf, Engers, Linz oder wo auch immer: Auch in der Kreisliga gilt: Der Sport muss frei von Manipulationen sein“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

Jung und engagiert!

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Mitmachen und mitbestimmen!

 

Unsere Gesellschaft steht vor großen Herausforderungen. Wir wollen sie meistern. Dabei sind wir auf Hilfe angewiesen – Hilfe von Menschen, die mitmachen und sich einmischen. Wir freuen uns über alle, die Position beziehen wollen zu den großen Zukunftsfragen – ob in den Ortsgemeinden, in der Verbandsgemeinde oder im Alltag.

Eintreten und mitbestimmen!