Der Donnerstag war ein guter Tag für Europa. Der Vorschlag der EU-Kommission zur Finanztransaktionssteuer ist eine gute Verhandlungsgrundlage. Die Kommission hat den Entwurf an einigen Punkten im Vergleich zu ihrem ersten Vorschlag vom Oktober 2011 sogar noch verbessert, etwa durch die Ergänzung des Ausgabeprinzips.

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Schröders Familienpflegezeit ist auf ganzer Linie gescheitert. Gerade einmal 147 Anträge auf Familienpflegezeit sind seit 2012 eingegangen. Das verwundert nicht. Die Familien-pflegezeit ist weder mit einem Rechtsanspruch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer versehen, noch wird eine Lohnersatzleistung gezahlt.

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Mal hüh, mal hott, so könnte man die politische Arbeit der FDP beschreiben. Erst vor drei Monaten hat die FDP trotz großer Kritik die Einführung des Betreuungsgeldes im Bundestag beschlossen. Nun will sie es – passend zum Wahlkampf – wieder abschaffen.

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Frankreich hat in dieser Woche eine historische und wegweisende Entscheidung getroffen. Mit großer Mehrheit stimmten die Abgeordneten der Nationalversammlung für die Öffnung der Ehe für Lesben und Schwule.

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Die Nachricht vom Rücktritt Papst Benedikts XVI. hat uns überrascht. Papst Benedikt XVI. gebührt unser größter Respekt vor seiner Lebensleistung als Wissenschaftler, Geistlicher und Oberhaupt der katholischen Kirche. Wir haben Respekt vor seinem äußerst seltenen Schritt, den es zuvor erst einmal in der Geschichte dieses Amtes gab.

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