Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfratkion.

In ihrer jüngsten Fraktionssitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit der Kreistagssitzung am 14. Januar und zog ein eher unzufriedenes Resümee. Die SPD hatte zwar dem Haushalt –inklusive der Erhöhung der Kreisumlage um lediglich ein Prozent- zugestimmt, ihr Sprecher Bernd Becker zeigte sich aber schon in der Sitzung unzufrieden mit der Zurückhaltung des Kreises und vieler Gemeinden beim Thema Energiewende. Becker betonte noch einmal: „Die kommunale Familie ist aktuell dabei hunderttausende Euro an möglichen kommunalen Einnahmen zu verspielen“. Perspektivisch und über die lange Laufzeit von Energieprojekten seien dies sogar etliche Millionen, die den kommunalen Haushalten sehr gut tun würden.

weiterlesen

„Die Erkenntnisse von Europol sind erschütternd“, so die Abgeordnete, die Mitglied im Sportausschuss des Deutschen Bundestages ist, über weltweit manipulierte Fußballspiele. „Ob in Betzdorf, Engers, Linz oder wo auch immer: Auch in der Kreisliga gilt: Der Sport muss frei von Manipulationen sein“, so Bätzing-Lichtenthäler weiter.

weiterlesen

Es ist unerträglich, wie insbesondere der bayerische Finanzminister Söder sich zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen äußert. Entweder ist die Sachkenntnis dieses politischen Sprücheklopfers sehr beschränkt, oder aber man will die Öffentlichkeit aus wahltaktischen Gründen bewusst täuschen.

weiterlesen

Die der Anhörung zugrunde liegende Studie der Universität Heidelberg mit ihren Ergebnissen und Handlungs-empfehlungen hat die Unterstützungsbedarfe der contergangeschädigten Menschen unumstößlich dargelegt.

weiterlesen

Anlässlich des Internationalen Tags der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar unterstützen Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Neuwied das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, weibliche Genitalverstümmelung künftig als Verbrechen zu behandeln.

weiterlesen