Es ist unerträglich, wie insbesondere der bayerische Finanzminister Söder sich zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen äußert. Entweder ist die Sachkenntnis dieses politischen Sprücheklopfers sehr beschränkt, oder aber man will die Öffentlichkeit aus wahltaktischen Gründen bewusst täuschen.

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Die der Anhörung zugrunde liegende Studie der Universität Heidelberg mit ihren Ergebnissen und Handlungs-empfehlungen hat die Unterstützungsbedarfe der contergangeschädigten Menschen unumstößlich dargelegt.

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Anlässlich des Internationalen Tags der Nulltoleranz gegen weibliche Genitalverstümmelung am 06. Februar unterstützen Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler und die Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Neuwied das Vorhaben der SPD-Bundestagsfraktion, weibliche Genitalverstümmelung künftig als Verbrechen zu behandeln.

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MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler informiert sich über den Stand der Planungen der innerörtlichen Straßenbaumaßnahmen in der Gemeinde Hamm/Sieg.

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In Zeiten der digitalen Welt ist es immer schwieriger, seine Grundrechte im Internet zu schützen. Die Grundrechte sollen unsere Privatsphäre schützen und uns vor staatlichen Eingriffen bewahren. „Deshalb ist es wichtig, uns die Bedeutung der im Grundgesetz verankerten Rechte vor Augen zu führen.“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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