SPD setzt sich mit zusätzlichen Bundesmitteln in Höhe von 580,5 Mio. durch

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs am 1. August 2013 kommt es darauf an, den Ausbau der frühkindlichen Bildung und Betreuung im Kreis Altenkirchen und im Kreis Neuwied weiter voranzubringen. Es ist fünf vor zwölf.

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler lädt zu einer Informationsveranstaltung ein

„Die Schmerzgrenze ist längst erreicht“, sind sich besonders die Anwohner der Rheinstrecke einig. Sie drängen zu Recht auf eine schnelle Lösung. Politiker aller Parteien setzen sich dafür ein, die Züge leiser zu machen. Allerdings propagieren sie Lösungen für 2018 oder 2020. Das ist den Anwohnern deutlich zu spät.

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Am Donnerstag hat das letzte Mal der Koalitionsausschuss getagt. Es wurden Einsparungen von 6 Milliarden Euro verkündet. Das ist Heldentum nach Ladenschluss. Eine Kraftmeierei, die sich gar nicht mehr beweisen muss.

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Am Freitag hat der Bundesrat das letzte Mal mit alten Mehrheiten getagt. Denn beginnend mit der folgenden Sitzung am 1. März – wenn sich auch in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung konstituiert hat – haben wir bis mindestens 2016 eine rot-grüne Mehrheit auf Länderebene. Wir werden diese Gestaltungsmehrheit nutzen.

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Am Mittwoch hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bei uns war die Publizistin Inge Deutschkron. Ihr Theaterstück „Ab heute heißt Du Sara“ und ihre Erinnerungen „Ich trug den gelben Stern“ sind vielen ein Begriff. Sie überlebte den Holocaust im Berliner Untergrund.

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