Am Freitag hat der Bundesrat das letzte Mal mit alten Mehrheiten getagt. Denn beginnend mit der folgenden Sitzung am 1. März – wenn sich auch in Niedersachsen eine rot-grüne Regierung konstituiert hat – haben wir bis mindestens 2016 eine rot-grüne Mehrheit auf Länderebene. Wir werden diese Gestaltungsmehrheit nutzen.

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Am Mittwoch hat der Bundestag der Opfer des Nationalsozialismus gedacht. Bei uns war die Publizistin Inge Deutschkron. Ihr Theaterstück „Ab heute heißt Du Sara“ und ihre Erinnerungen „Ich trug den gelben Stern“ sind vielen ein Begriff. Sie überlebte den Holocaust im Berliner Untergrund.

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Die Bundesregierung beantragt die Fortsetzung des Einsatzes deutscher Streitkräfte an der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (ISAF). Das Bundeswehrkontingent soll bis Februar 2014 von 4.400 auf 3.300 Soldatinnen und Soldaten reduziert werden.

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Das Thema „Bahnlärm“ wird häufig sehr kontrovers, aber auch sehr emotional diskutiert. 2013 wird ein wichtiges Jahr in Sachen Bahnlärm. Ob LL-Sohle, lärmabhängiges Trassenpreissystem oder alternative Güterverkehrsstrecke, vieles ist in Bewegung.

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„Ich bin von den Plänen begeistert“, freute sich Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Sie traf sich mit Michael Mahlert, dem Verbandsbürgermeister von Bad Hönningen, um sich die Planungen zum Bau der Jugendherberge in Leutesdorf erläutern zu lassen. Das Land hatte Michael Mahlert am Freitag eine Förderzusage gegeben.

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