Was die Bundesregierung wirklich vom Atomausstieg hält belegt ein Schreiben, das Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) jetzt im Namen der Regierung an den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBNE) geschickt hat. Der Minister will auch künftig den Bau von Atomanlagen mit Kreditbürgschaften (sogenannten Hermesbürgschaften) unterstützen.

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Jubelnder Empfang für Stephan Weil am Montag im Willy-Brandt-Haus. Nach dem sensationellen Wahlerfolg wurde der künftige Ministerpräsident von Niedersachsen am Morgen in der SPD-Parteizentrale in Berlin empfangen. „Lasst uns gemeinsam 2013 auch für die Bundespolitik zum Jahr des Wechsels machen“, rief Weil den applaudierenden Anhängern zu.

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Am Dienstag hat der Rat der Europäischen Union die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit von elf Mitgliedstaaten in Sachen Finanztransaktionssteuer fest-gestellt. Grundlage war eine qualifizierte Mehrheit aller 27 Mitgliedstaaten.

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Allen Prognosen zum Trotz haben die israelischen Wählerinnen und Wähler einem weiteren Rechtsruck eine klare Absage erteilt. Monatelang war dieser sowohl von israelischen als auch internationalen Experten vorhergesagt worden. Doch am Ende entschieden sich die Israelis mehrheitlich für einen Kurs in Richtung politischer Mitte.

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Plagiatsvorwürfe sind keine Petitesse; auch deshalb sollte Bundesministerin Schavan ein großes Interesse an einer Prüfung durch die Hochschule Düsseldorf ohne Ansehen der Person und an einer zügigen Klärung der im Raum stehenden Vorwürfe haben.

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