Partei: Regierungsprogramm 2013
Jede Zeit verlangt ihre eigenen Antworten. Wir stellen uns mit dem nun im Parteivorstand beschlossenen Regierungsprogramm 2013 den Problemen, vor denen wir heute stehen: Die Reallöhne sind für zu viele Beschäftigte gesunken. Während Löhne unter Druck gerieten, hat die Ungleichverteilung der Vermögen zugenommen. Das Instrument der Leiharbeit wird missbraucht, um Tariflöhne zu umgehen. Niedriglohnbeschäftigung hat zugenommen.
Umwelt: Lehren aus Fukushima?
Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima ist das Engagement der Bundesregierung für eine Energieversorgung ohne Atomenergie mangelhaft. Dies betrifft sowohl die nationale als auch die europäische und internationale Ebene. In unserem Antrag fordern wir die Bundesregierung auf, am Atomausstieg festzuhalten. Gemeinsam mit den Bundesländern soll der Katastrophen-schutz für schwere Atomunfälle verbessert werden.
Europa: Ungarn tritt Rechtsstaat mit Füßen
Eine Aktuelle Stunde haben wir zu den Vorgängen in Ungarn gefordert. Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orbán den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler lud Besucher aus dem Wahlkreis nach Berlin ein
Der Ortsgemeinderat Linkenbach, Bürgerinnen und Bürger aus Hilgenroth und der Integrationsbeirat aus Betzdorf waren einer Einladung der Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler nach Berlin gefolgt.
Ein ausgefülltes, gut organisiertes Besuchsprogramm führte die Westerwälder und Rheinländer in den Reichstag, in verschiedene Bundesministerien und Gedenkstätten.
