Eine Aktuelle Stunde haben wir zu den Vorgängen in Ungarn gefordert. Allen Mahnungen und Warnungen der europäischen Partner zum Trotz setzt die ungarische Regierung unter Victor Orbán den verhängnisvollen Weg der inneren Aushöhlung der ungarischen Demokratie fort. Die jüngsten Verfassungsänderungen schieben klare verfassungsgerichtliche Vorgaben beiseite und stehen in einer unheilvollen Kontinuität zu früheren Beschlüssen zur Schwächung der demokratischen Institutionen in Ungarn.

Begleitet werden die Beratungen im ungarischen Parlament von einer nationalistischen Rhetorik, die im Europa des 21. Jahrhunderts keinen Platz mehr haben darf. Ich erwarte klare Worte von einer Bundeskanzlerin, deren Partei im Europäischen Parlament in einer Fraktionsgemeinschaft mit ihrer Konservativen Schwesterpartei Fidesz sitzt. Der kommende europäische Gipfel darf das indiskutable Vorgehen Orbans nicht mit Schweigen übergehen.