„Den Kinderzuschlag zu bekommen, wird für alle schwieriger werden, wenn sich die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Planungen durchsetzt, die Bearbeitung des Kinderzuschlages in Erfurt und Halle zu konzentrieren“, das ist die Meinung der heimischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung von dieser Woche, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Der Bund wird dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ – unter diesem Motto veranstaltete die SPD-Bundesfraktion jetzt in Neuwied eine Informationsveranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lars Klingbeil. Die große Anzahl an Besucherinnen und Besucher machte deutlich, dass die beiden Abgeordneten mit dem Thema den Nerv getroffen hatten.

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Zum ersten Mal seit 2005 hat Gerhard Schröder in der SPD-Bundestagsfraktion gesprochen. Wir haben aus Anlass von 10 Jahren Nein zum Irakkrieg zurückgeblickt auf seine Kanzlerschaft.
Im Vordergrund stehen dabei Verantwortungsbewusstsein und Standfestigkeit.

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In dieser Woche jährt sich zugleich die Agenda 2010 der rot-grünen Bundesregierung. Auch in dieser Frage zeigte sich der Mangel an Urteilsvermögen von Angela Merkel, die auf Gerhard Schröders Regierungserklärung vom 14. März 2003 antwortete: „Ein großer Wurf war das nicht.“ Wenn man sich die Bilanz ihrer eigenen Regierung heute anschaut, ist das doppelt dreist. Wenn die SPD damals so mutlos und ziellos regiert hätte wie Angela Merkel heute, stünden wir jetzt in einer Reihe mit Italien, Frankreich und Spanien vor deutlich größeren Problemen inmitten der Eurokrise.

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