NPD-Verbotsverfahren: Regierung duckt sich weg

Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Haltung der Bundesregierung

“Auch in unserer Region ist rechtes Gedankengut ein großes Problem. Da gilt es, wach zu bleiben!“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zeigt sich erschüttert über die aktuelle Reaktion der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. Im SPD-Fraktionsvorstand, dem die 38jährige Abgeordnete angehört, war das Unverständnis groß.

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Ab der kommenden Wahlperiode müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte genauer darlegen, als bisher. Statt in drei müssen sie sich nun für jeden Nebenverdienst in eine von zehn Stufen einordnen, das wurde durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition beschlossen.

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„Den Kinderzuschlag zu bekommen, wird für alle schwieriger werden, wenn sich die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Planungen durchsetzt, die Bearbeitung des Kinderzuschlages in Erfurt und Halle zu konzentrieren“, das ist die Meinung der heimischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

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Die heimische SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler begrüßt die Entscheidung der Bundesregierung von dieser Woche, die Renten für die von Contergan geschädigten Menschen deutlich zu erhöhen. Der Bund wird dafür zusätzliche 120 Millionen Euro zur Verfügung stellen.

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„Netzpolitik ist Gesellschaftspolitik“ – unter diesem Motto veranstaltete die SPD-Bundesfraktion jetzt in Neuwied eine Informationsveranstaltung mit den beiden Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler und Lars Klingbeil. Die große Anzahl an Besucherinnen und Besucher machte deutlich, dass die beiden Abgeordneten mit dem Thema den Nerv getroffen hatten.

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