Bundesagentur für Arbeit will Kinderzuschlag nicht mehr vor Ort bearbeiten

Veröffentlicht am 15.03.2013 in Pressemitteilung

„Den Kinderzuschlag zu bekommen, wird für alle schwieriger werden, wenn sich die Bundesagentur für Arbeit mit ihren Planungen durchsetzt, die Bearbeitung des Kinderzuschlages in Erfurt und Halle zu konzentrieren“, das ist die Meinung der heimischen Bundestagsabgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler.

Der Kinderzuschlag ist eine Leistung, die Familien bekommen, deren Einkommen für die Erwachsenen ausreicht, aber die Kinder nicht mit abdeckt. Er wird von den Familienkassen vor Ort geprüft.

„Dies ist wichtig“, so Bätzing-Lichtenthäler, „weil nur die Bearbeiter vor Ort die Familie kennen und deren Lage vernünftig beurteilen können. Bei einer Bearbeitung irgendwo in der Republik ohne Ansprechpartner, können die Betroffenen nicht mal mehr nachfragen, wann mit einer Entscheidung zu rechnen ist.“

Die Bundesagentur für Arbeit will aber die Bearbeitung verlegen, weil sie beispielsweise in Erfurt einen Personalüberhang hat. Die heimische Abgeordnete hat sich vom zuständigen Parlamentarischen Staatssekretär im Familienministerium, Dr. Kues, CDU zusichern lassen, dass dieses der Bundesagentur die gesetzlich notwendige Zustimmung für die Verlegung verweigern wird.

Sabine Bätzing-Lichtenthäler befürchtet aber, dass die Bundesagentur die Verlegung dennoch weiterbetreibt. „Für mich wäre das aber ein ganz klarer, nicht hinnehmbarer Gesetzesverstoß, wenn die Bundesagentur für Arbeit innerhalb oder außerhalb der Familienkassen den Kinderzuschlag nicht vor Ort bearbeiten würde.

 

Homepage Sabine Bätzing-Lichtenthäler – Landtagsabgeordnete für den Wahlkreis Betzdorf/Kirchen und Staatsministerin in Rheinland-Pfalz

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