Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch schnell einen Gesetzentwurf zur Förderung von Prävention. Drei Jahre lang hatte sie eine „Präventionsstrategie“ versprochen, die dann ihren Namen nicht wert war. In 2010 haben alle Oppositionsfraktionen Anträge zum Thema vorlegt, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition rundherum abgelehnt hatte – ohne einen eigenen Antrag oder ein Gesetz vorzulegen.

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Während Bundesumweltminister Altmaier mit unhaltbaren Zahlen zu den Kosten der Energiewende Investoren verschreckt, zeigt die schwarz-gelbe Koalition zugleich absolutes Desinteresse daran, die steigenden Energiekosten für private Verbraucherinnen und Verbraucher abzufedern.

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Hebammen sind besonders betroffen

Sabine Bätzing-Lichtenthäler setzt sich für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein

„Frauen müssen durchschnittlich 81 Tage länger arbeiten als Männer, um deren Einkommensniveau zu erreichen. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen endlich die Einkommensverhältnisse angleichen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Sie weist am Equal Pay Day, also dem Tag für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen darauf hin, dass dies zutiefst ungerecht ist.

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NPD-Verbotsverfahren: Regierung duckt sich weg

Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Haltung der Bundesregierung

“Auch in unserer Region ist rechtes Gedankengut ein großes Problem. Da gilt es, wach zu bleiben!“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zeigt sich erschüttert über die aktuelle Reaktion der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. Im SPD-Fraktionsvorstand, dem die 38jährige Abgeordnete angehört, war das Unverständnis groß.

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Ab der kommenden Wahlperiode müssen Abgeordnete ihre Nebeneinkünfte genauer darlegen, als bisher. Statt in drei müssen sie sich nun für jeden Nebenverdienst in eine von zehn Stufen einordnen, das wurde durch die schwarz-gelbe Regierungskoalition beschlossen.

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