Topthema: NPD-Verbot – Bundesregierung duckt sich weg
Nachdem Kanzlerin Merkel eine gemeinsame Haltung ihres Kabinetts zum NPD-Verbot angekündigt hat, lehnen nun die fünf FDP-Minister einen NPD-Verbotsantrag durch die Bundesregierung ab. Philipp Rösler hat das mit dem Satz verbunden: „Dummheit lässt sich nicht verbieten.“ Diese Bagatellisierung ist unerträglich.
80 Jahre Rede Otto Wels gegen das Ermächtigungsgesetz
Der Jahrestag des „Ermächtigungsgesetzes“ mahnt alle Demokratinnen und Demokraten jedes Jahr aufs Neue. Wir dürfen in unserem Engagement für Demokratie und Freiheit nicht nachlassen. Rechtsextremismus und rechte Gewalt sind in Deutschland keine Randerscheinungen. Rassistische, antisemitische und fremdenfeindliche Einstellungen sind in allen gesellschaftlichen Gruppen verankert.
Gesundheit: Prävention – das Feigenblatt der Regierung
Kurz vor knapp verabschiedet das Bundeskabinett heute noch schnell einen Gesetzentwurf zur Förderung von Prävention. Drei Jahre lang hatte sie eine „Präventionsstrategie“ versprochen, die dann ihren Namen nicht wert war. In 2010 haben alle Oppositionsfraktionen Anträge zum Thema vorlegt, die die schwarz-gelbe Regierungskoalition rundherum abgelehnt hatte – ohne einen eigenen Antrag oder ein Gesetz vorzulegen.
Equal Pay Day 2013: „Viel Dienst – wenig Verdienst“
Hebammen sind besonders betroffen
Sabine Bätzing-Lichtenthäler setzt sich für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen ein
„Frauen müssen durchschnittlich 81 Tage länger arbeiten als Männer, um deren Einkommensniveau zu erreichen. Das kann so nicht bleiben. Wir müssen endlich die Einkommensverhältnisse angleichen“, so Bätzing-Lichtenthäler. Sie weist am Equal Pay Day, also dem Tag für gleiche Bezahlung von Männern und Frauen darauf hin, dass dies zutiefst ungerecht ist.
