Bahrs Pläne für säumige Beitragszahler lösen das grundlegende Problem nicht, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Der sogenannte Notlagentarif, der für privat Versicherte eingeführt werden soll, ist ein Schonprogramm für die PKV.

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Schäuble geriert sich als Vorreiter und Treiber im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. In Wirklichkeit war er stets Bremser und ist nun Getriebener der Ereignisse. Bei den Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war der Finanzminister noch um die Festschreibung der Anonymität bemüht und nun versucht er den Eindruck zu erwecken, er würde an der Spitze der Bewegung gegen das Bankgeheimnis stehen. Zum Ende seiner Amtszeit bewegt sich Minister Schäuble endlich. Er hat Angst, mit seiner bisherigen Haltung vor dem Wähler nicht bestehen zu können.

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Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion

Eine bezahlbare, aber auch eine ökologische und nachhaltige Abfallwirtschaftwirtschaft für den Kreis Altenkirchen sieht die SPD-Kreistagsfraktion als erstrebenswertes „Nahziel“ an. Die Abfallwirtschaft werde zwar als „Betrieb“ (AWB) geführt, sei aber als öffentliche Einrichtung der Daseinsvorsorge auch dem Umweltschutz verpflichtet, war sich die SPD-Fraktion bei ihrer jüngsten Klausur-Sitzung im Haus Marienberge in Elkhausen, einig.

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Sabine Bätzing-Lichtenthäler trifft Ulrike von der Lühe in Neuwied

Die Meldungen über Lebensmittelskandale erschrecken in regelmäßigen Abständen die Verbraucher. Ob Pferdefleisch auf betrügerische Weise in Lebensmitteln eingearbeitet wurde oder ob Bio-Eier nicht dem erwarteten Standard entsprechen.

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SPD Bundestagsfraktion sucht Nachwuchsjournalisten zwischen 16 und 20 Jahren

Zum wiederholten Male führt die SPD-Bundestagsfraktion vom 20.-23. April 2013 das Planspiel „Zukunftsdialog“ durch. Die Jugendlichen haben in dieser Zeit die Möglichkeit die Arbeit der SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag hautnah kennen zu lernen.

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