Der aktuelle Bericht von Forsa ist eine Klatsche für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Er zeigt, dass sich eine große Mehrheit der Familien eine bessere Förderung von Kindern und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschen. Fast 90 Prozent der Befragten hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung benachteiligter Familien ausgesprochen.

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Wir schlagen in der Geschichte unserer Programmarbeit ein neues Kapitel auf. Auf dem außerordentlichen Bundespartei-tag in Augsburg verabschieden wir ein Regierungsprogramm neuen Typs: Die Delegierten beraten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden. „Das WIR entscheidet“ lautet unser Wahlkampf-Motto.

„WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog haben wir neue Standards gesetzt.

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Ein Sieg für Rot-Grün: Die Behörden dürfen die Namen von Gammelfleischhändlern nennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die diesbezügliche Regelung aus rot-grüner Regierungszeit bestätigt.

Jetzt muss Ministerin Aigner liefern: Die Forderungen der SPD nach dem Ausbau der Verbraucherinformation und einer Pflicht zur Namensnennung auch bei Betrügern und Fleischpanschern hatte Aigner unter Hinweis auf das noch ausstehende EuGH-Urteil abgelehnt. Jetzt ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Paragraphen 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.

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Bahrs Pläne für säumige Beitragszahler lösen das grundlegende Problem nicht, dass immer mehr Menschen ihre Krankenversicherung nicht mehr bezahlen können. Der sogenannte Notlagentarif, der für privat Versicherte eingeführt werden soll, ist ein Schonprogramm für die PKV.

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Schäuble geriert sich als Vorreiter und Treiber im Kampf gegen Steuerflucht und Steuervermeidung. In Wirklichkeit war er stets Bremser und ist nun Getriebener der Ereignisse. Bei den Verhandlungen über das deutsch-schweizerische Steuerabkommen war der Finanzminister noch um die Festschreibung der Anonymität bemüht und nun versucht er den Eindruck zu erwecken, er würde an der Spitze der Bewegung gegen das Bankgeheimnis stehen. Zum Ende seiner Amtszeit bewegt sich Minister Schäuble endlich. Er hat Angst, mit seiner bisherigen Haltung vor dem Wähler nicht bestehen zu können.

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