Topthema II: Frauenquote für Vorstände und Aufsichtsräte - Jetzt!
In den Spitzenpositionen der Wirtschaft gibt es zu wenige weibliche Führungskräfte. So sind nur etwas mehr als zehn Prozent der Aufsichtsräte Frauen. Bisherige Selbstver-pflichtungen der Unternehmen haben nicht zu nennenswerten Veränderungen geführt. Daher sind gesetz-
liche Vorgaben vonnöten. Unser Gesetzentwurf sieht eine geschlechtergerechte Besetzung von Vorständen und Aufsichtsräten börsennotierter und mitbestimmter Unternehmen vor.
Europa: Zypernhilfe - Regierung sucht Zustimmung
In dieser Woche sucht die Bundesregierung die Zustimmung des Bundestages zu Finanzhilfen für Zypern. Vor Ostern haben Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble große Unsicherheit geschaffen, da sie auf einem chaotisch verlaufenen Gipfel die Einbeziehung von kleinen Bankguthaben und Sparbeträgen auf zyprischen Banken gefordert und damit die Einlagensicherung im Euroraum in Frage gestellt haben. In einem Neuanlauf wurde dann der Fehler korrigiert und die Einlagensicherung bis 100.000 Euro garantiert.
Familie: Klatsche für schwarz-gelbe Familienpolitik
Der aktuelle Bericht von Forsa ist eine Klatsche für die schwarz-gelbe Familienpolitik. Er zeigt, dass sich eine große Mehrheit der Familien eine bessere Förderung von Kindern und der Vereinbarkeit von Beruf und Familie wünschen. Fast 90 Prozent der Befragten hat sich für ein stärkeres Engagement der Bundesregierung zur Unterstützung benachteiligter Familien ausgesprochen.
Topthema: Bundesparteitag – Das WIR entscheidet
Wir schlagen in der Geschichte unserer Programmarbeit ein neues Kapitel auf. Auf dem außerordentlichen Bundespartei-tag in Augsburg verabschieden wir ein Regierungsprogramm neuen Typs: Die Delegierten beraten am Sonntag die Bürgerprojekte, die auf dem Bürger-Konvent im März erarbeitet und vorgestellt wurden. „Das WIR entscheidet“ lautet unser Wahlkampf-Motto.
„WIR“ heißt auch, gemeinsam Politik zu machen: die SPD weiter zu öffnen für die Beteiligung von interessierten Menschen. Mit dem erfolgreichen Bürger-Dialog haben wir neue Standards gesetzt.
Verbraucherschutz: Fleischskandal - jetzt hat Aigner keine Ausrede mehr
Ein Sieg für Rot-Grün: Die Behörden dürfen die Namen von Gammelfleischhändlern nennen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat jetzt die diesbezügliche Regelung aus rot-grüner Regierungszeit bestätigt.
Jetzt muss Ministerin Aigner liefern: Die Forderungen der SPD nach dem Ausbau der Verbraucherinformation und einer Pflicht zur Namensnennung auch bei Betrügern und Fleischpanschern hatte Aigner unter Hinweis auf das noch ausstehende EuGH-Urteil abgelehnt. Jetzt ist der Weg frei für eine grundlegende Reform des Paragraphen 40 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches.
