NPD-Verbotsverfahren: Regierung duckt sich weg

Sabine Bätzing-Lichtenthäler kritisiert Haltung der Bundesregierung

“Auch in unserer Region ist rechtes Gedankengut ein großes Problem. Da gilt es, wach zu bleiben!“ Die SPD-Bundestagsabgeordnete Bätzing-Lichtenthäler zeigt sich erschüttert über die aktuelle Reaktion der Bundesregierung zum NPD-Verbotsverfahren. Im SPD-Fraktionsvorstand, dem die 38jährige Abgeordnete angehört, war das Unverständnis groß.

Zehn Jahre nach dem gescheiterten Verbotsantrag zeigt die Bundesregierung keine Haltung und gibt ein desaströses Bild ab. "Schwarz-Gelb lässt die Bundesländer mit deren Verbotsantrag im Regen stehen. Die Regierung sollte endlich selbst Position beziehen und die quälende Debatte beenden."

Bätzing-Lichtenthäler stimmt zu, wenn die Regierung betont, dass man "Dummheit nicht verbieten könne". Aber darum geht es nicht, betont sie. "Es geht darum, Dummheit nicht auch noch zu finanzieren." Merkel hätte ein deutliches Zeichen setzen können, wenn alle drei Verfassungsorgane - Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung - mit einer Stimme sprechen würden. Darin ist sich die Abgeordnete mit ihren Kollegen und Kolleginnen aus dem Fraktionsvorstand einig. "Diese Chance hat sie leider nicht genutzt." bedauert die Sozialdemokratin.