SPD-Kreiskonferenz im Zeichen der Bundestagswahl – „Programm mit klarem Konzept“
Mit einem Regierungsprogramm für ein solidarisches und sozial gerechtes Deutschland will die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Unser Programm bietet Inhalte statt Überschriften und hat einen großen Vorteil – es ist gegenfinanziert!“ Die Bundestagskandidatin MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler rief auf der jüngsten SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf die Delegierten dazu auf, gemeinsam für einen Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht durch aktuelle Umfragen irritieren zu lassen. „Die Wahl wird am Wahlabend entschieden“, so Bätzing-Lichtenthäler, die auch deutliche Worte in Richtung des politischen Gegners fand. „Frau Merkel verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, hat aber noch kein Wahlprogramm!“ Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht für dumm verkaufen und würden solche Tricks durchschauen.
Kreis-SPD wählte Delegierte für Europa-Landesparteitag - "Bericht aus Mainz" von MdL Thorsten Wehner
Der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner berichtete im Rahmen der jüngsten SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf über die aktuelle Landespolitik. Mit den Anmeldungen der Ortsumgehung Mudersbach sowie dem Ausbau der Bundesstraßen 414 und 8 zum Bundesverkehrswegeplan habe man deutliche Zeichen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im nördlichen Landesteil gesetzt. Nun sei es wichtig, dass mit dem Bau der Ortsumgehung Hennef-Uckerath auch das Nadelöhr auf nordrhein-westfälischer Seite der B8 verschwinde. Bekanntlich habe das Land auch die Ertüchtigung der Siegstrecke für den Güterverkehr zur Entlastung der Menschen im Mittelrheintal angemeldet. Wehner sieht hier eine Chance zur Verbesserung der Qualität auf der Siegstrecke insgesamt. „Wenn wir einen entsprechenden Ausbau wollen, geht das nur über den Güterverkehr.“ Der SPD-Politiker machte zugleich deutlich, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, damit die Menschen entlang der Bahntrasse nicht unter dem zusätzlichen Lärm zu leiden hätten.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Besuch an der „Alten Hütte“
Zukunftschancen des Mittelstandes diskutiert
Gespräch über Fachkräfte, Demografie und mehr bei Kabelsatzbau Schneider, Wissen
„Ich will wissen, was in den Betrieben vor Ort wichtig ist“, argumentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die regelmäßigen Besuche von Firmen in ihrem Wahlkreis. Nun war sie zu Gast bei der Firma Kabelsatzbau in Wissen an der „Alten Hütte“. Seit über 40 Jahren stellt die Firma Kabelsätze nach den Bedürfnissen ihrer Kunden zusammen. Christof Schneider und Christoph Augst gaben der Bundestagsabgeordneten einen Überblick darüber, wie sich die Firma in den mehr als vier Jahrzehnten entwickelt und vergrößert hat.
Krankenhausreform: Patienten müssen im Mittelpunkt stehen
Bätzing-Lichtenthäler sprach mit Trägern der DRK-Krankenhäuser Süd-West – SPD will Krankenhäusern unter die Arme greifen
„Es besteht eindeutig Reformbedarf!“, stellt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB fest. Sie hatte Vertreter der DRK-Krankenhäuser eingeladen, um den Stand der Dinge aus erster Hand in Erfahrung zu bringen. Die Abgeordnete zeigt sich besorgt über die zunehmend schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser – auch in ihren Heimatkreisen Neuwied und Altenkirchen. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Krankenhäuser nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.“ Sie sehe Anlass, einige grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser in Angriff zu nehmen.
Reform der Ruhebezüge des Bundespräsidenten gefordert
Versorgung des Bundespräsidenten neu regeln
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Gesetz stammt aus dem Jahr 1959
Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen. Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war. Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.
