Recht: Mietpreisbremse – Merkel verspricht – Koalition lehnt ab!

Jetzt hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Koalition und mit ihr Frau Merkel den Wählerinnen und Wählern nur falsche Versprechungen machen. Auf dem Verbrauchertag kündigt Merkel pressewirksam eine Mietpreisbremse an.

 

SPD- Kreiskonferenz im Zeichen der Bundestagswahl – „Programm mit klarem Konzept“

Mit einem Regierungsprogramm für ein solidarisches und sozial gerechtes Deutschland will die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Unser Programm bietet Inhalte statt Überschriften und hat einen großen Vorteil – es ist gegenfinanziert!“ Die Bundestagskandidatin MdB Sabine Bätzing- Lichtenthäler rief auf der jüngsten SPD- Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden- Biersdorf die Delegierten dazu auf, gemeinsam für einen Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht durch aktuelle Umfragen irritieren zu lassen. „Die Wahl wird am Wahlabend entschieden“, so Bätzing- Lichtenthäler, die auch deutliche Worte in Richtung des politischen Gegners fand. „Frau Merkel verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, hat aber noch kein Wahlprogramm!“ Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht für dumm verkaufen und würden solche Tricks durchschauen.

 

SPD-Kreiskonferenz im Zeichen der Bundestagswahl – „Programm mit klarem Konzept“

MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.

Mit einem Regierungsprogramm für ein solidarisches und sozial gerechtes Deutschland will die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Unser Programm bietet Inhalte statt Überschriften und hat einen großen Vorteil – es ist gegenfinanziert!“ Die Bundestagskandidatin MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler rief auf der jüngsten SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf die Delegierten dazu auf, gemeinsam für einen Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht durch aktuelle Umfragen irritieren zu lassen. „Die Wahl wird am Wahlabend entschieden“, so Bätzing-Lichtenthäler, die auch deutliche Worte in Richtung des politischen Gegners fand. „Frau Merkel verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, hat aber noch kein Wahlprogramm!“ Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht für dumm verkaufen und würden solche Tricks durchschauen.

 

Kreis-SPD wählte Delegierte für Europa-Landesparteitag - "Bericht aus Mainz" von MdL Thorsten Wehner

MdL Thorsten Wehner gab einen Bericht aus Mainz ab.

Der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner berichtete im Rahmen der jüngsten SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf über die aktuelle Landespolitik. Mit den Anmeldungen der Ortsumgehung Mudersbach sowie dem Ausbau der Bundesstraßen 414 und 8 zum Bundesverkehrswegeplan habe man deutliche Zeichen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im nördlichen Landesteil gesetzt. Nun sei es wichtig, dass mit dem Bau der Ortsumgehung Hennef-Uckerath auch das Nadelöhr auf nordrhein-westfälischer Seite der B8 verschwinde. Bekanntlich habe das Land auch die Ertüchtigung der Siegstrecke für den Güterverkehr zur Entlastung der Menschen im Mittelrheintal angemeldet. Wehner sieht hier eine Chance zur Verbesserung der Qualität auf der Siegstrecke insgesamt. „Wenn wir einen entsprechenden Ausbau wollen, geht das nur über den Güterverkehr.“ Der SPD-Politiker machte zugleich deutlich, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, damit die Menschen entlang der Bahntrasse nicht unter dem zusätzlichen Lärm zu leiden hätten.

 

Sabine Bätzing-Lichtenthäler zu Besuch an der „Alten Hütte“

Zukunftschancen des Mittelstandes diskutiert

Gespräch über Fachkräfte, Demografie und mehr bei Kabelsatzbau Schneider, Wissen

„Ich will wissen, was in den Betrieben vor Ort wichtig ist“, argumentiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler für die regelmäßigen Besuche von Firmen in ihrem Wahlkreis. Nun war sie zu Gast bei der Firma Kabelsatzbau in Wissen an der „Alten Hütte“. Seit über 40 Jahren stellt die Firma Kabelsätze nach den Bedürfnissen ihrer Kunden zusammen. Christof Schneider und Christoph Augst gaben der Bundestagsabgeordneten einen Überblick darüber, wie sich die Firma in den mehr als vier Jahrzehnten entwickelt und vergrößert hat.

 

Unsere Stimme im Landtag

Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdL

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Mitmachen und mitbestimmen!

 

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Eintreten und mitbestimmen!