MdL Thorsten Wehner gab einen Bericht aus Mainz ab.

Der heimische Landtagsabgeordnete Thorsten Wehner berichtete im Rahmen der jüngsten SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf über die aktuelle Landespolitik. Mit den Anmeldungen der Ortsumgehung Mudersbach sowie dem Ausbau der Bundesstraßen 414 und 8 zum Bundesverkehrswegeplan habe man deutliche Zeichen für eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur im nördlichen Landesteil gesetzt. Nun sei es wichtig, dass mit dem Bau der Ortsumgehung Hennef-Uckerath auch das Nadelöhr auf nordrhein-westfälischer Seite der B8 verschwinde. Bekanntlich habe das Land auch die Ertüchtigung der Siegstrecke für den Güterverkehr zur Entlastung der Menschen im Mittelrheintal angemeldet. Wehner sieht hier eine Chance zur Verbesserung der Qualität auf der Siegstrecke insgesamt. „Wenn wir einen entsprechenden Ausbau wollen, geht das nur über den Güterverkehr.“ Der SPD-Politiker machte zugleich deutlich, dass Maßnahmen getroffen werden müssten, damit die Menschen entlang der Bahntrasse nicht unter dem zusätzlichen Lärm zu leiden hätten.

Die Kritik seiner CDU-Kollegen an den Straßenbaumitteln bezeichnete er als „scheinheilig“. Schließlich habe die CDU bei den Haushaltsberatungen in Mainz weder die Höhe des Straßenbaubudgets beanstandet noch zusätzliche Maßnahmen für das Bauprogramm genannt. Wehner erinnerte in diesem Zusammenhang daran, dass nach dem Willen der schwarz-gelben Bundesregierung das Projektvolumen des Bundesverkehrswegeplans deutlich reduziert werden soll. Dabei habe die „Daehre-Kommission“ kürzlich bestätigt, dass für den Erhalt der Verkehrsinfrastruktur bundesweit mehr als 7 Mrd. Euro jährlich fehlen.
Wehner sprach im weiteren Verlauf mit der Energiewende und der Inklusion noch weitere wichtige Projekte auf Landesebene an.

Der SPD-Kreisvorsitzende Andreas Hundhausen hatte am Anfang der Konferenz schon einen Blick auf die Europa- und Kommunalwahl im nächsten Jahr geworfen. Schließlich galt es an diesem Abend auch, die Delegierten für den Europa-Landesparteitag zu wählen. „Wir wollen unser Ergebnis von 2009 verbessern“, gab Hundhausen das Ziel für die Kreistagswahl vor. Vor allem mit den Themenbereichen „kommunale Energiewende“, „demographischer Wandel“ und „Verbesserung der Infrastruktur“ wolle man bei den Menschen im Kreis Altenkirchen punkten, so der SPD-Kreischef.

Der SPD-Kreisverband wird folgende Delegierte zum Landesparteitag schicken (in alphabetischer Reihenfolge, in Klammern der jeweilige SPD-Ortsverein):
Sabine Bätzing-Lichtenthäler (Hamm), Angelika Buske (Friesenhagen), Ellen Creutzburg (Altenkirchen), Andreas Hundhausen (Kirchen), Ulf Imhäuser, Horst Klein (beide Altenkirchen), Anke Rißler (Mudersbach-Niederschelderhütte), Anka Seelbach (Altenkirchen), Erika Tielmann (Daaden) und Thorsten Wehner (Wissen).