SPD-Kreiskonferenz im Zeichen der Bundestagswahl – „Programm mit klarem Konzept“

Veröffentlicht am 19.06.2013 in Veranstaltungen

MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler schwor die Delegierten auf den Bundestagswahlkampf ein.

Mit einem Regierungsprogramm für ein solidarisches und sozial gerechtes Deutschland will die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Unser Programm bietet Inhalte statt Überschriften und hat einen großen Vorteil – es ist gegenfinanziert!“ Die Bundestagskandidatin MdB Sabine Bätzing-Lichtenthäler rief auf der jüngsten SPD-Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden-Biersdorf die Delegierten dazu auf, gemeinsam für einen Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht durch aktuelle Umfragen irritieren zu lassen. „Die Wahl wird am Wahlabend entschieden“, so Bätzing-Lichtenthäler, die auch deutliche Worte in Richtung des politischen Gegners fand. „Frau Merkel verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, hat aber noch kein Wahlprogramm!“ Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht für dumm verkaufen und würden solche Tricks durchschauen.

Die SPD habe sich die Beseitigung von Ungerechtigkeiten auf dem Arbeitsmarkt ebenso auf die Fahne geschrieben wie eine moderne Familienpolitik. Niemand dürfe mehr vor die Entscheidung „Kind oder Beruf“ gestellt werden. „Wir wollen Betreuungsplätze statt Betreuungsgeld“, erklärte Bätzing-Lichtenthäler unter dem Applaus der Anwesenden. Auch trete die SPD als einzige Partei mit einem Rentenkonzept an, das mit dem Haushalt abgestimmt sei. So sollen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer beispielsweise zukünftig mit 63 Jahren ohne Abzüge in Rente gehen können, wenn sie 45 Versicherungsjahre vorweisen können. Die Bundespolitikerin nannte als weitere wichtige Themen eine gerechte Steuerpolitik, die Bändigung des Finanzkapitalismus, die Einführung einer Bürgerversicherung („Schluss mit der Zwei-Klassen-Medizin“) sowie ein leistungsfähiges und sozial gerechtes Bildungssystem.
Sabine Bätzing-Lichtenthäler sieht in der Mobilisierung den Schlüssel zum Wahlerfolg. „Es muss jetzt darum gehen, das Programm den Menschen nahe zu bringen. Das ist am Besten im direkten Kontakt und persönlichen Gesprächen möglich“, meinte die Bundestagskandidatin.

 

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