Krankenhausreform: Patienten müssen im Mittelpunkt stehen
Bätzing-Lichtenthäler sprach mit Trägern der DRK-Krankenhäuser Süd-West – SPD will Krankenhäusern unter die Arme greifen
„Es besteht eindeutig Reformbedarf!“, stellt Sabine Bätzing-Lichtenthäler, MdB fest. Sie hatte Vertreter der DRK-Krankenhäuser eingeladen, um den Stand der Dinge aus erster Hand in Erfahrung zu bringen. Die Abgeordnete zeigt sich besorgt über die zunehmend schwierige wirtschaftliche Situation der Krankenhäuser – auch in ihren Heimatkreisen Neuwied und Altenkirchen. „Wir müssen aufpassen, dass unsere Krankenhäuser nicht in eine finanzielle Schieflage geraten.“ Sie sehe Anlass, einige grundlegende Veränderungen bei der Finanzierung der Krankenhäuser in Angriff zu nehmen.
Reform der Ruhebezüge des Bundespräsidenten gefordert
Versorgung des Bundespräsidenten neu regeln
Sabine Bätzing-Lichtenthäler: Gesetz stammt aus dem Jahr 1959
Ein guter Vorschlag liegt auf dem Tisch: Danach sollen die Ruhebezüge des Staatsoberhauptes künftig nach einer Mindestamtszeit von zwei Jahren und sechs Monaten 50 Prozent, nach einer vollen Amtszeit von fünf Jahren 75 Prozent und erst nach einer Amtszeit von zehn Jahren 100 Prozent der Amtsbezüge betragen. Das überfällige Änderungsgesetz greift die Kritik der Öffentlichkeit auf, die insbesondere nach dem letzten Rücktrittsfall im Amt des Bundespräsidenten entstanden war. Die geplanten Regelungen machen Schluss mit einer Versorgung in ungekürzter Höhe der Aktivbezüge.
Koalition entscheidet gegen die Kanzlerin
Mietpreisbremse ausgebremst
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Sie hatte öffentlich erklärt, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Nun lehnten die Abgeordneten der Unionsfraktion allerdings in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab. „Ein unglaublicher Vorgang: Die Kanzlerin verspricht etwas und die Regierungskoalition stimmt dagegen“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
„Wählbar“ - Mobilisierung gegen Politikverdrossenheit
Bätzing-Lichtenthäler startet Kampagne für das Wählen
Die Zahlen zur Politikverdrossenheit sind erschreckend. Viele Menschen gehen nicht mehr wählen. Dem will Sabine Bätzing-Lichtenthäler entgegenwirken und startet eine Kampagne.
Zunächst wird ami Freitag, den 14. Juni, in den Sozialen Netzwerken ein 100-Tage-Countdown eingeläutet. Menschen aus dem Wahlkreis bekennen mit ihrem Foto: „Ich gehe wählen“. Zeitgleich wird eine neue Facebook-Seite der Abgeordneten online gehen, auf der Sabine Bätzing-Lichtenthäler über aktuelle Entwicklungen informiert und ausgesuchte Momente aus ihrer Abgeordnetentätigkeit präsentiert. Über „facebook“ kann man sich unter http://www.facebook.com/SBL.SPD informieren und beteiligen.
Topthema: Flutkatastrophe – Fluthilfeprogramm. Jetzt
Die Bilder von überfluteten Landstrichen, von Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen und die teilweise nach 2002 schon wieder zu Schaden gekommen sind, lassen keinen kalt. In diesen Stunden gibt es nur eine Botschaft: Wir sind solidarisch mit denen, die es trifft. Wir unterstützen die, die jetzt unermüdlich kämpfen – Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr –, damit die aufgeweichten Deiche halten. Wir unterstützen die, die Hilfe leisten, Menschen Unterkunft bieten und Trost spenden. Wir müssen jetzt, wo die Beseitigung der Schäden in den Blick rückt, alles daran setzen, dass wie 2002 schnell und unbürokratisch geholfen wird.
