Koalition entscheidet gegen die Kanzlerin
Mietpreisbremse ausgebremst
Die schwarz-gelbe Regierungskoalition hat gegen ein Wahlversprechen der Bundeskanzlerin gestimmt. Sie hatte öffentlich erklärt, in Deutschland eine Mietpreisbremse einführen zu wollen. Nun lehnten die Abgeordneten der Unionsfraktion allerdings in der namentlichen Abstimmung die Einführung einer Mietpreisbremse ab. „Ein unglaublicher Vorgang: Die Kanzlerin verspricht etwas und die Regierungskoalition stimmt dagegen“, so Sabine Bätzing-Lichtenthäler.
„Wählbar“ - Mobilisierung gegen Politikverdrossenheit
Bätzing-Lichtenthäler startet Kampagne für das Wählen
Die Zahlen zur Politikverdrossenheit sind erschreckend. Viele Menschen gehen nicht mehr wählen. Dem will Sabine Bätzing-Lichtenthäler entgegenwirken und startet eine Kampagne.
Zunächst wird ami Freitag, den 14. Juni, in den Sozialen Netzwerken ein 100-Tage-Countdown eingeläutet. Menschen aus dem Wahlkreis bekennen mit ihrem Foto: „Ich gehe wählen“. Zeitgleich wird eine neue Facebook-Seite der Abgeordneten online gehen, auf der Sabine Bätzing-Lichtenthäler über aktuelle Entwicklungen informiert und ausgesuchte Momente aus ihrer Abgeordnetentätigkeit präsentiert. Über „facebook“ kann man sich unter http://www.facebook.com/SBL.SPD informieren und beteiligen.
Topthema: Flutkatastrophe – Fluthilfeprogramm. Jetzt
Die Bilder von überfluteten Landstrichen, von Menschen, die ihre Häuser aufgeben müssen und die teilweise nach 2002 schon wieder zu Schaden gekommen sind, lassen keinen kalt. In diesen Stunden gibt es nur eine Botschaft: Wir sind solidarisch mit denen, die es trifft. Wir unterstützen die, die jetzt unermüdlich kämpfen – Feuerwehr, THW, Polizei, Bundeswehr –, damit die aufgeweichten Deiche halten. Wir unterstützen die, die Hilfe leisten, Menschen Unterkunft bieten und Trost spenden. Wir müssen jetzt, wo die Beseitigung der Schäden in den Blick rückt, alles daran setzen, dass wie 2002 schnell und unbürokratisch geholfen wird.
Verteidigung: Fiasko EuroHawk - Untersuchungsausschuss kommt
Thomas de Maizière hat am vergangenen Mittwoch vor dem Verteidigungs- und vor dem Haushaltsausschuss Erklärungen abgegeben. Er hat dabei versucht, Verantwortung auf Untergebene abzuwälzen, und behauptet, er selbst sei erst am 13. Mai über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden, dass das Ministerium aus dem Projekt aussteigen werde.
Diese Selbstverteidigungsstrategie ist in sich zusammen gefallen wie ein Kartenhaus: Falsch ist die Behauptung, de Maizière sei mit den Problemen beim Euro-Hawk nicht befasst worden, falsch auch, es habe keine Vorlage an den Minister gegeben. Vielmehr gab es sowohl mündliche Unterrichtungen als auch schriftliche Vorlagen, die den Minister über Probleme informiert haben. Er war persönlich weit früher als behauptet im Bilde. Falsch ist auch die Behauptung, durch die Verschleppung von Entscheidungen sei Geld gespart worden.
Finanzen: Bankenunion- Der erste Schritt
In dieser Woche haben wir über den ersten Schritt zu einer europäischen Bankenunion entschieden. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, der Übertragung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zuzustimmen.
Bei dieser Entscheidung geht es um die Kontrolle der Finanzmärkte, um den Schutz des Steuerzahlers und um die lang überfällige politische Lösung der Krise im Euroraum. Peer Steinbrück hat bereits im Herbst 2012 ein umfassendes Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat entsprechend dieser Initiative die europäische Bankenunion als einen unverzichtbaren Baustein der Krisenlösung gefordert.
