Verteidigung: Fiasko EuroHawk - Untersuchungsausschuss kommt
Thomas de Maizière hat am vergangenen Mittwoch vor dem Verteidigungs- und vor dem Haushaltsausschuss Erklärungen abgegeben. Er hat dabei versucht, Verantwortung auf Untergebene abzuwälzen, und behauptet, er selbst sei erst am 13. Mai über die Entscheidung in Kenntnis gesetzt worden, dass das Ministerium aus dem Projekt aussteigen werde.
Diese Selbstverteidigungsstrategie ist in sich zusammen gefallen wie ein Kartenhaus: Falsch ist die Behauptung, de Maizière sei mit den Problemen beim Euro-Hawk nicht befasst worden, falsch auch, es habe keine Vorlage an den Minister gegeben. Vielmehr gab es sowohl mündliche Unterrichtungen als auch schriftliche Vorlagen, die den Minister über Probleme informiert haben. Er war persönlich weit früher als behauptet im Bilde. Falsch ist auch die Behauptung, durch die Verschleppung von Entscheidungen sei Geld gespart worden.
Finanzen: Bankenunion- Der erste Schritt
In dieser Woche haben wir über den ersten Schritt zu einer europäischen Bankenunion entschieden. Zur Abstimmung steht ein Gesetz, das die Bundesregierung ermächtigt, der Übertragung einer einheitlichen europäischen Bankenaufsicht auf die Europäische Zentralbank (EZB) zuzustimmen.
Bei dieser Entscheidung geht es um die Kontrolle der Finanzmärkte, um den Schutz des Steuerzahlers und um die lang überfällige politische Lösung der Krise im Euroraum. Peer Steinbrück hat bereits im Herbst 2012 ein umfassendes Konzept zur Bändigung der Finanzmärkte vorgelegt. Die SPD-Bundestagsfraktion hat entsprechend dieser Initiative die europäische Bankenunion als einen unverzichtbaren Baustein der Krisenlösung gefordert.
Datenschutz: Datenspeicherung in den USA – Sofort abstellen
Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.
Kreistagsfraktion besucht Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich jetzt im DRK-Krankenhaus in Altenkirchen über die Entwicklung der hier in 2007 gegründeten Kinder- und Jugendpsychiatrie(KJP). Die ärztliche Leiterin, Dr. Andrea Haverkamp-Krois, informierte die Fraktion über Arbeitsweisen, Patientenströme, aber auch die stetige Entwicklung des Angebotes für Fünf- bis etwa 18jährige in den vier Abteilungen vor Ort. Froh zeigte sich die Ärztin über den nachträglichen Bau einer „Sporthalle“, die auch ein wichtiges Bewegungsangebot für die 40 Patienten bietet.
Energiewende war Thema mit Maxwäll
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
Um Kreativität in regionalen Akzenten zur Energiewende ging es in einem Gespräch der SPD-Fraktion mit dem Vorstand Peter Müller und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft „Maxwäll“, Fritz Hagemann.
Die beiden Energie-Aktivisten stellten ihre Initiative vor und warben dafür, es hunderten Westerwäldern gleich zu tun und in die Energiewende mit weitestgehend heimischer Wertschöpfung zu investieren.
