Datenschutz: Datenspeicherung in den USA – Sofort abstellen
Die Informationen, in welch riesigem Umfang amerikanische Sicherheitsbehörden mit der Begründung der Terrorabwehr den Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte europäischer Bürger verletzt haben sollen, sind beängstigend. Offensichtlich werden anlasslos Daten auch deutscher Bürgerinnen und Bürger durch die NSA durchscannt, gespeichert und abgegriffen, ohne dass nur der geringste Verdacht vorliegt.
Kreistagsfraktion besucht Kinder- und Jugendpsychiatrie in Altenkirchen
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
Die SPD-Kreistagsfraktion informierte sich jetzt im DRK-Krankenhaus in Altenkirchen über die Entwicklung der hier in 2007 gegründeten Kinder- und Jugendpsychiatrie(KJP). Die ärztliche Leiterin, Dr. Andrea Haverkamp-Krois, informierte die Fraktion über Arbeitsweisen, Patientenströme, aber auch die stetige Entwicklung des Angebotes für Fünf- bis etwa 18jährige in den vier Abteilungen vor Ort. Froh zeigte sich die Ärztin über den nachträglichen Bau einer „Sporthalle“, die auch ein wichtiges Bewegungsangebot für die 40 Patienten bietet.
Energiewende war Thema mit Maxwäll
Pressemitteilung der SPD-Kreistagsfraktion
Um Kreativität in regionalen Akzenten zur Energiewende ging es in einem Gespräch der SPD-Fraktion mit dem Vorstand Peter Müller und dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Genossenschaft „Maxwäll“, Fritz Hagemann.
Die beiden Energie-Aktivisten stellten ihre Initiative vor und warben dafür, es hunderten Westerwäldern gleich zu tun und in die Energiewende mit weitestgehend heimischer Wertschöpfung zu investieren.
Bahnlärm – Umrüstung bis 2017 machbar
Florian Pronold und Sabine Bätzing-Lichtenthäler wollen Druck aufbauen
Die SPD will, dass bis zum Ende der nächsten Wahlperiode – also 2017 – alle Waggons umgerüstet sind. „Die schwarz-gelbe Bundesregierung ist zu zaghaft. Die Umrüstung ist bis 2017 machbar und die Menschen haben es verdient, dass es so schnell wie möglich umgesetzt wird“, kritisiert Sabine Bätzing-Lichtenthäler die Bundesregierung. Sie will die Umrüstung erst 2020 abschließen.
Karsten Fehr: GIZ könnte in Bad Honnef bleiben
Antwort des Ministeriums unzureichend, Aufsichtsrat entscheidet nächste Woche
Sabine Bätzing-Lichtenthäler ist enttäuscht über die Antwort des Entwicklungsministeriums. Hans-Jürgen Beerfeltz, Staatssekretär im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hatte auf ihr Schreiben geantwortet und mitgeteilt, dass die Akademie für Internationale Zusammenarbeit (AIZ) der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) aus wirtschaftlichen Gründen am derzeitigen Standort nicht weiterentwickelt werden könne. Deshalb solle sie verlegt werden.
