Topthema: Syrien – Die Hoffnung auf eine Lösung bleibt bestehen!
Die Bilder aus Syrien erschrecken uns jeden Tag aufs Neue. Der Konflikt schien bisher weder mit Waffen noch mit Worten gelöst werden zu können. Zu tief sind die Gräben zwischen den Kriegsparteien. Die Leidtragenden sind wie immer in Kriegen die Männer, Frauen und Kinder, die all ihr Hab und Gut und viele inzwischen sogar ihr Leben verloren haben.
Noch ist die Tür zu einer politischen Lösung des Syrienkonflikts nicht vollständig zu. Das zeigt die in letzter Minute erzielte Verständigung zwischen den sieben führenden westlichen Industrienationen und Russland auf die Bildung einer syrischen Übergangsregierung. Damit ist die Gefahr einer weiteren Eskalation zwar noch längst nicht gebannt.
Familie: Parlament jahrelang an der Nase herumgeführt
Viel zu spät, erst am Ende der Wahlperiode, will die Bundesregierung die Ergebnisse der Gesamtevaluation der ehe- und familienbezogenen Leistungen vorlegen. Vier Jahre lang hat es die zuständige Bundesfamilienministerin Schröder versäumt, das Parlament über die 30 Millionen Euro teure Evaluation und die eigene Bewertung der Ergebnisse zu informieren.
Die Ministerin blieb ein transparentes Verfahren zur Veröffentlichung der Einzelstudien ebenso schuldig wie eine fachpolitische Diskussion über die Ergebnisse. Vier Jahre lang scheute die Ministerin eine Debatte über den richtigen Kurs in der Familienpolitik. Vier Jahre lang wurde das Parlament an der Nase herumgeführt.
Arbeit & Soziales: Kindergeld – Entlastung für die, die es wirklich brauchen!
Unser Neues Kindergeld ist gerecht und wirkungsvoll. Wir fördern damit gezielt diejenigen, die auf Hilfe am dringendsten angewiesen sind: erwerbstätige Eltern mit kleinen und unteren mittleren Einkommen. Die alleinerziehende Friseurin, die in Vollzeit 1.500 Euro brutto verdient, bekommt künftig mit dem Neuen Kindergeld bis zu 150 Euro mehr für ihre beiden Kinder im Monat. Daneben investieren wir Milliarden in den Ausbau guter und gebührenfreier Ganztagskitas und guter Ganztagsschulen. Das ist der Schlüssel für bessere Bildung, Integration und Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch Armut bekämpfen wir mit dem Neuem Kindergeld und dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur wirkungsvoll.
Finanzen: CDU-Wahlprogramm –Versprechen ohne Finanzierung
Selbst dem Koalitionspartner der Union ist es schon aufgefallen: Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar. Mit diesem Wahlprogramm beweist die CDU einmal mehr, dass sie ein ernsthaftes und seriöses Konzept für die kommende Legislaturperiode nicht für nötig hält und ihr politischer Beitrag knapp 100 Tage vor der Wahl einzig aus einer Merkel-Show besteht.
Finanzen: Vermögenssteuer – Starke Schultern können mehr tragen!
Durch Falschmeldungen wird ein Horrorszenario geschaffen, das auf falschen Grundlagen und Voraussetzungen beruht. Die deutsche Wirtschaft, aber auch jeder einzelne Bürger, wird damit an der Nase herumgeführt. Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlage gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer.
