Unser Neues Kindergeld ist gerecht und wirkungsvoll. Wir fördern damit gezielt diejenigen, die auf Hilfe am dringendsten angewiesen sind: erwerbstätige Eltern mit kleinen und unteren mittleren Einkommen. Die alleinerziehende Friseurin, die in Vollzeit 1.500 Euro brutto verdient, bekommt künftig mit dem Neuen Kindergeld bis zu 150 Euro mehr für ihre beiden Kinder im Monat. Daneben investieren wir Milliarden in den Ausbau guter und gebührenfreier Ganztagskitas und guter Ganztagsschulen. Das ist der Schlüssel für bessere Bildung, Integration und Gleichstellung von Frauen und Männern. Auch Armut bekämpfen wir mit dem Neuem Kindergeld und dem Ausbau der Bildungsinfrastruktur wirkungsvoll.

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Selbst dem Koalitionspartner der Union ist es schon aufgefallen: Das Wahlprogramm der CDU ist unsolide und nicht finanzierbar. Mit diesem Wahlprogramm beweist die CDU einmal mehr, dass sie ein ernsthaftes und seriöses Konzept für die kommende Legislaturperiode nicht für nötig hält und ihr politischer Beitrag knapp 100 Tage vor der Wahl einzig aus einer Merkel-Show besteht.

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Durch Falschmeldungen wird ein Horrorszenario geschaffen, das auf falschen Grundlagen und Voraussetzungen beruht. Die deutsche Wirtschaft, aber auch jeder einzelne Bürger, wird damit an der Nase herumgeführt. Obwohl es noch keine Beschlusslage der SPD oder der SPD-Bundestagsfraktion über Steuersätze und Bemessungsgrundlage gibt, kursieren in der Öffentlichkeit und den Medien teils wilde Spekulationen über die Auswirkungen einer Vermögensteuer.

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Jetzt hat sich wieder einmal bestätigt, dass die Koalition und mit ihr Frau Merkel den Wählerinnen und Wählern nur falsche Versprechungen machen. Auf dem Verbrauchertag kündigt Merkel pressewirksam eine Mietpreisbremse an.

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Mit einem Regierungsprogramm für ein solidarisches und sozial gerechtes Deutschland will die SPD bei der Bundestagswahl am 22. September die Wählerinnen und Wähler überzeugen. „Unser Programm bietet Inhalte statt Überschriften und hat einen großen Vorteil – es ist gegenfinanziert!“ Die Bundestagskandidatin MdB Sabine Bätzing- Lichtenthäler rief auf der jüngsten SPD- Kreiskonferenz im Bürgerhaus Daaden- Biersdorf die Delegierten dazu auf, gemeinsam für einen Wahlsieg zu kämpfen und sich nicht durch aktuelle Umfragen irritieren zu lassen. „Die Wahl wird am Wahlabend entschieden“, so Bätzing- Lichtenthäler, die auch deutliche Worte in Richtung des politischen Gegners fand. „Frau Merkel verspricht Steuergeschenke in Milliardenhöhe, hat aber noch kein Wahlprogramm!“ Die Bürgerinnen und Bürger ließen sich nicht für dumm verkaufen und würden solche Tricks durchschauen.

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