Haushaltsrede 2014 - Benjamin Geldsetzer

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Verbandsgemeinderat Betzdorf zur Verabschiedung des Haushaltes 2015 (es gilt das gesprochene Wort)

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine sehr geehrten Damen und Herren,

der Verbandsgemeinderat berät heute für 2015 den ersten Jahreshaushalt der neuen Legislaturperiode. Wie auch schon in den vergangenen Jahren möchten wir auf eine detaillierte Klein-Klein Auseinandersetzung um einzelne Haushaltspositionen verzichten und stattdessen die Debatte um den Haushalt nutzen, um uns auf wesentliche Schwerpunkte der kommunalpolitischen Arbeit zu beschränken.

Die beiden wichtigsten Positionen im Gesamtergebnishaushalt sollte man dennoch kurz thematisieren.

Die Gesamterträge der Verbandsgemeinde fallen mit 10.301.074€ ein wenig höher aus als die Gesamtaufwendungen von 10.086.753€. Betrachtet man die Zahlen unter dem Gesichtspunkt des wirtschaftlichen Hauptzieles, welches den Ausgleich des Ergebnis- und Finanzhaushaltes beabsichtigt, so erscheinen diese zunächst einmal recht erfreulich. Bei einem etwas tiefergreifenden Einblick in das Zahlenwerk wird aber recht schnell deutlich, dass im Haushaltsjahr 2015 geringfügigen Verbesserungen erhebliche Verschlechterungen gegenüber stehen, die nur durch eine erneute Anhebung der VG-Umlage um rd. 237.000 € ausgeglichen werden können. Die Auswirkungen auf Stadt und Ortsgemeinden sind den meisten von Ihnen hinlänglich bekannt. 

Reden wir in der Verbandsgemeinde Betzdorf von einer Gesamtumlagebelastung von knapp 90%, so wird eine Nachbargemeinde von uns mit einem Satz von sage und schreibe 98,19%  „umgelegt“. Über die in Artikel 28 des Grundgesetztes der Bunderepublik Deutschland garantierte finanzielle Eigenverantwortung der Kommunen kann hier nur müde gelächelt werden, würde sich die finanzielle Situation als nicht so dramatisch erweisen.  Die Kommunalverschuldung der 13 Flächenländer erreichte schon im Jahr 2011 eine Höhe von 167,57 Mrd. Euro. Tendenz: Steigend…..wobei in diesem Fall das Wort „fallend“ sicherlich passender wäre.

Ebenfalls darf das bei der Verteilung des Steueraufkommens zu berücksichtigende Konnexitätsprinzip angezweifelt werden. Gerade sozialpolitische Maßnahmen von Land und Bund der letzten Jahre sorgten und sorgen für ein weiteres Loch in den kommunalen Haushalten.

"Quid qui imperat etiam solvat! - Wer die Musik bestellt, der sollte sie auch bezahlen!“.  Politiker auf Landes- und Bundesebene, und damit meine ich Politiker jeglicher Couleur, darf dringend zu einem Umdenken geraten werden, damit sich die finanzielle Situation der Kommunen in den nächsten Jahren nicht weiter verschlechtert. An dieser Stelle ist ausdrücklich zu begrüßen, dass wir letzte Woche im Kreistag einstimmig beschlossen haben, trotz eines erneuten Defizits in Millionenhöhe, den Umlagesatz auf 44% zu belassen.

Auch die Empfehlung an Stadt und die Ortsgemeinden innerhalb der Verbandsgemeinde Betzdorf, die Hebesätze der Grundsteuer B und Gewerbesteuer moderat zu heben, sehen wir als sehr weise an.

Bei unserer mehr als knappen Haushaltslage ist solides wirtschaften wichtiger denn je: Zielgerichtetes Einsetzen der überschaubaren finanziellen Mittel, strategische Entscheidungen im Interesse aller, sowie eine koordinierte Abstimmung zwischen den Ortsgemeinden, der Stadt und Verbandsgemeinde ist hier dringend zu empfehlen.

Sieht sich die SPD -Fraktion die Entwicklung der VG Betzdorf der letzten Jahre an, so sind wir froh, dass Kommunalpolitik und Verwaltung trotz der ungünstigen politischen und ökonomischen Trends den Kopf nicht in den Sand gesteckt haben. In der Verbandsgemeinde Betzdorf haben wir uns in den letzten Jahren aktiv darum bemüht, vorhanden Problemfelder zu bestimmen und versucht, diese eigenständig zu lösen.

Der in den letzten Wochen vorgetragene Tätigkeitsbericht der Regionalen Entwicklungsgesellschaft Betzdorf zeigt einmal mehr, dass wir gerade im Bereich der kommunalen Wirtschaftsförderung nicht nur auf dem richtigen, sondern dass wir auf einem herausragenden Weg sind.

Entsteht landein- und landabwärts das Gefühl, dass Kommunen aufgrund von weitreichenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen seitens der Europäischen Union sowie der einzelnen Bundesländer weder Handlungspotential, noch Gestaltungsspielraum für eine kommunale Wirtschaftspolitik erkennen, so hat Bürgermeister Bernd Brato den Bereich der Wirtschaftsförderung trotz vieler Stolpersteine in den letzten Jahren nicht nur in den kommunalpolitischen Fokus gerückt, sondern zur Chefsache, und somit zur unverzichtbaren Aufgabe der Verbandsgemeinde Betzdorf erklärt.

Als Beispiel seien an dieser Stelle die Revitalisierung des ehemaligen Lampertz- Geländes sowie die Inbetriebnahme unseres Glasfasernetzes genannt.

Vergleicht man die Ausgangslage des ehemaligen Lampertzgeländes bei Projektbeginn mit dem heutigen Status Quo, so liest sich das Ganze wie eine Erfolgsgeschichte:

Die Beseitigung und Revitalisierung einer Industriebrache, derzeit 11 angesiedelte Unternehmen im Gewerbepark mit 250-300 Mitarbeitern, imposante Neubauten wie z.B. dem Verwaltungsgebäude der Firma ProRZ und stabile Mieterträge bescheinigen Bürgermeister Brato und der kommunaleigenen Entwicklungsgesellschaft, dass die zur Verfügung stehenden Instrumente kommunaler Wirtschaftsförderung in einem hohen Maße situations- , standortbezogen und effizient angewendet wurden.

Die eben angesprochene, aufstrebenden Firma ProRZ und ihr klares Bekenntnis zu unserer Verbandsgemeinde wären ohne das durch Eigeninitiative der Verbandsgemeinde entstandene Glasfasernetz sicherlich so nicht denkbar gewesen. Das fieberhaft durch Unternehmen und vielen privaten Haushalten herbeigesehnte leistungsfähige Internet konnte dieses Jahr flächendeckend für die gesamte Verbandsgemeinde ans Netz gebracht werden.

Die schon jetzt 646 geschalteten Kunden, sowie 978 abgeschlossene Verträge sprechen Bände und liegen deutlich über die durch den Business Case prognostizierten Zahlen. 

Mit den versprochenen und tatsächlich ankommenden 50.000 Kilobytes setzt unser Glasfasernetz einen Standard, welcher nicht nur die kreiseigene Förderung des digitalen Netzausbaus weit in den Schatten stellt. Unter dem Titel „Unter dieser Frau keinen Anschluss“ konnte man im Nachrichtenportal „Spiegel-Online“ erst letzte Woche lesen, dass Deutschland durch Bundeskanzlerin Merkels Nichtentscheidungen für Anreizsysteme, Zielvorgaben und angemessene Förderungen in Europa den letzten Platz belegt, was Glasfaseranschlüsse von Haushalten angeht. Sie haben richtig gehört, den letzten Platz. Denn unter einem Prozent Verbreitung wird nicht gemessen, Deutschland ist gar nicht in der Rangliste, wo Portugal bei 67% Verbreitung steht, Bulgarien bei 56% und Russland bei 45%.[1]

Wir können also froh sein, dass sich die Verbandsgemeinde Betzdorf den Zukunftsfortschritt eines unabdingbaren schnellen und zuverlässigen Datennetzes gesichert hat und wir Beispielgeber für andere, ebenfalls im Dunkeln gelassene Kommunen sind.

Auch diese Maßnahme trägt die Handschrift von Bürgermeister Bernd Brato. An dieser Stelle sei Ihnen, Herr Brato, dem Führungsteam der regionalen Entwicklungsgesellschaft und der Verwaltung seitens der SPD-Fraktion ein anerkennendes Dankeschön zu entrichten. Die SPD-Fraktion wird den unabdingbaren Schritt der kommunalen Wirtschaftsförderung auch weiterhin eng an ihrer Seite begleiten.

Auch die kommunalen Schulen gehören für die SPD-Fraktion zu immens wichtigen Standortfaktoren und haben für uns allerhöchste Priorität. Erfreulich darf an dieser Stelle angebracht werden, dass unsere Schulen sowohl baulich als auch ausstattungsmäßig auf einem sehr guten Kurs sind, was dem Wohl der Schulkinder, unserer Zukunft, zugutekommt.

Mit Bauschmerzen beobachten wir bei der Thematik des Schulhofes in Bruche allerdings das Verhalten einiger sich mittlerweile zu kommunalen Sachbearbeitern erhobenen Mitglieder der CDU-Fraktion. Gemeinsam mit einem sich nach wie vor im Untergrund aufhaltenden „christdemokratischen-Kompetenz- und Führungsteam“ wurden sämtliche von der Verwaltung nach einem Antrag der SPD geplanten Investitionsmaßnahmen des Schulhofes nicht nur angezweifelt, sondern geradezu als kostenungünstig und damit unwirtschaftlich abgebügelt. Noch heute warten wir auf die fachliche Legitimation der von der CDU geplanten, selbst zusammen gezimmerten Umsetzungskonzeption, die zum einen nach den geltenden Regeln der Technik nicht durchführbar ist und zum anderen selbst nicht klar ist, wie ein Leistungsverzeichnis aussehen könnte.   

Wir begrüßen es sehr, dass Kommunalpolitiker bei lokalpolitischen Entscheidungsfindungen nach wie vor eine Artikulationsfunktion inne haben, um so die Richtung vorzugeben. Die Initiativfunktion aber, und damit auch die Fachlichkeit obliegen bei einer geforderten und wünschenswerten Arbeitsteilung in erster Linie ganz klar auf Seiten der Verwaltung. 

Eine Komplettsanierung des Schulhofes, und damit eine Investition in die Zukunft ist auf Jahre gesehen wesentlich wirtschaftlicher und damit nachhaltiger, als die von der CDU-Fraktion vorgesehene Reparaturmaßnahme, die letztlich einem Flickwerk, einem Seiltanz ohne Fangnetz gleicht, für die kein Bauunternehmen eine Gewährleistung übernehmen wird.  Holen Sie uns, liebe CDU-Fraktion, die Fachmänner aus ihrem verborgenen Kompetenzteam, die ihre Baukonzeption verantworten und für eine Gewährleistung gerade stehen, und wir werden diesen Schritt mitgehen. Da ich auch weiter davon ausgehe, dass sich ihr Expertenteam im Dunkeln aufhält, stelle ich hiermit erneut den Antrag, die erforderlichen 200.000 € für eine ordnungsgemäße Sanierung in den Haushalt einzustellen.  

Bleibt an dieser Stelle nur die Frage nach der Motivation seitens der CDU-Fraktion:

Eine Schule zu schwächen, in die in den vergangenen Jahren erhebliche Haushaltsmittel zum Funktionsausbau, zur Substanzerhaltung, zum Brandschutz und zur Energieeinsparung investiert wurden, um vielleicht eine Grundschule anderenorts zu stärken?

Gezielte, öffentliche Kritik an der Fachkompetenz des Betzdorfer Bauamtes?  

Ich weiß es nicht genau. Ich weiß nur, sollte ihr Antrag wider erwarten diesen Rat passieren, dass wir die materiellen und substantiellen Folgen dieser angeblichen Sparmaßnahme genauesten Beobachten und auf den Tisch bringen werden.

Weiterhin beobachtet werden sollte auch in Zukunft die finanzielle Entwicklung unseres Freizeitbades. Wir sind stolz auf ein Bad, das nicht nur unabdingbar als Einrichtung der Lebensqualität, Erholung und Freizeitgestaltung der Menschen, die im Raum Betzdorf – Kirchen leben und arbeiten ist, sondern auch mit diversen Angeboten und Kursen gerade für die alternde Gesellschaft einen wichtigen Beitrag zur eigenen Mobilität und Gesundheitsvorsorge leistet.

 

Die Vorteile sind genannt, aber diese um jeden Preis?

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, wir fordern Sie und die Schwimmbadleitung auf, genauestens auf die Verluste zu schauen und bitten Sie, auch über unkonventionelle Wege nachzudenken, den Verlust des Bades so gering wie möglich zu halten.

Widmen wir uns erfreulicheren Dingen:

Gemeinsam mit der VHS, mit der Musik- und Theatergemeinde und der ökumenischen Stadtbücherei im ehemaligen Sparkassengebäude konnten wir unser Bildungsangebot erweitern und so ein Kommunikationszentrum zwischen den Generationen schaffen. Sämtliche Möglichkeiten der gesellschaftlichen Sozialisierung sind hiermit in der Verbandsgemeinde Betzdorf gegeben. Auch zukünftig werden wir uns nicht vor der finanziellen Verantwortung drücken, auch und gerade diese für uns wichtigen Standortfaktoren zu unterstützen.

Feierlich und mit großer Freude wurde am letzten Wochenende das neue Tanklöschfahrzeug, ein TFL 4000, an den Löschzug Betzdorf übergeben. Die Zahlen lesen sich imposant: 15,5 Tonnen, 290 PS, Aufnahme von 5000 Liter Löschwasser, ein 500-Liter-Schaummitteltank, etc. pp. – die Liste ließe sich beliebig erweitern. Dem gegenüber stehen aber zwei Zahlen, die ich an dieser Stelle ganz besonders hervorheben möchte. 7 Feuerwehrkameradinnen und 151 Feuerwehrkameraden bilden die Basis einer hochmotivierten Einsatzgruppe unserer freiwilligen Feuerwehr, die diese zu einer leistungsfähigen und einsatzstarken Feuerwehr machen. Ich darf diese Ausführungen dazu nutzen, allen Feuerwehrfrauen und -männern, ebenso der Feuerwehrjugend, im Namen der SPD-Fraktion für ihren herausragenden und aufopfernden Einsatz für das Allgemeinwohl herzlich zu danken.

Mit einem kurzen Blick in die Zukunft freuen wir uns auf eine intensive, kritische und sachliche Auseinandersetzung mit den anderen Fraktionen und hoffen, dass das faire und positive Verhalten untereinander bestehen bleibt.

 

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt 2015 spiegelt das Machbare und Zumutbare wieder, ohne einen nennenswerten Entwicklungsfreiraum zu haben. Der Gürtel ist nach wie vor eng geschnallt und es zeichnet sich nicht ab, dass dies in den kommenden Jahren anders sein wird.

Herr Bürgermeister Brato, wir bescheinigen Ihnen und Ihren Mitarbeitern sorgfältiges, verantwortungsbewusstes und weitsichtiges Wirtschaften und Planen im verfügbaren Rahmen. Die SPD-Fraktion wird Sie auch weiterhin konstruktiv auf dem Weg in eine zukunftssichere Gestaltung unserer Verbandsgemeinde begleiten und unterstützen.

Die SPD-Fraktion stimmt dem Haushaltsentwurf 2015 zu.

Wir bedanken uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihren verantwortungsbewussten Umgang mit den Finanzen im laufenden Haushaltsjahr, die vorbildliche Vorbereitung der Haushaltsvorlage und ihr Engagement im Dienste der Bürger.

Ich wünsche Ihnen allen schon jetzt ein gesegnetes Weihnachtsfest und ein gesundes und zufriedenes Neues Jahr.

 

Betzdorf, den 17.12.2014

 

[1] Vgl. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/sascha-lobo-verdammt-angela-merkels-digitalpolitik-a-1007659.html

 
 

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