Der Norden von Rheinland-Pfalz wird nicht vergessen
Straßenbau im Wahlkreis 198
Sabine Bätzing-Lichtenthäler sieht erfreuliche Aktivitäten
„Die Summe der Straßenbaumaßnahmen, die teils begonnen, teils für die nächsten Jahre geplant sind, ist enorm“, so die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Es stimmt einfach nicht, dass der Norden des Landes vergessen wird. Der Neue Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Mobilität (LBM) sieht 30 Maßnahmen vor, die in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied realisiert werden sollen“, so die Abgeordnete weiter. Die höchsten Investitionen sind für die L 268 zwischen Dierdorf und Roßbach und für den sogenannten „Hellerkreisel“ in Betzdorf mit je über 3 Millionen € eingeplant. Weiter sind für sechs Brückenbauwerke über 2,3 Millionen € vorgesehen, davon allein 1,4 Millionen für die Talbrücke Niederfischbach.
Topthema: Vermögensverteilung – Wir werden es gerechter machen!
Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.
Finanzen: Brandbriefe – Gemeinnützige Organisationen im Visier!
Es ist unglaublich. Die Familienunternehmer haben gemeinnützige Organisationen angeschrieben. Sie drohen offen damit, ihre Spendenbereitschaft zu überdenken. Die Angstmacher-Kampagne der Familienunternehmer gegen die Vermögenssteuerpläne der SPD beziehungsweise ähnliche Pläne der Grünen erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Die Familienunternehmer drohen offen mit der Einstellung ihrer gemeinnützigen Spenden und versuchen so, den Deutschen Olympischen Sportbund, den Bundesverband Deutscher Stiftungen und andere für ihre höchst parteiliche und peinliche Kampagne zugunsten von FDP und CDU einzuspannen.
Europa: Europagegner Bundesregierung - Entlarvt!
Sollte bei der Bundestagswahl am Sonntag die rechtspopulistische Alternative für Deutschland die Fünf-Prozent-Hürde überspringen, würden CDU/CSU und FDP gegebenenfalls, um ihre politische Macht zu sichern, ohne zu zögern mit der europafeindlichen Alternative für Deutschland (AfD) koalieren. Zwei aktuelle Belege hierzu: Kanzlerin Merkel erklärt zur EU, dass die Zukunft intergouvernemental sei. Übersetzt bedeutet das weniger Gemeinschaft, mehr Regierungshandeln.
Die FDP fordert in ihrem Wahlprogramm die Auflösung des EURO-Schutzschirmes ESM.
International: Rüstungsexporte – Das kann so nicht weitergehen!
Wenige Tage vor der Bundestagswahl entdeckt Außenminister Westerwelle seine Sympathie für restriktive Rüstungsexportrichtlinien. Dies ist an Scheinheiligkeit nicht mehr zu überbieten.
Vier Jahre lang hat die schwarz-gelbe Koalition die einst von Rot-Grün beschlossenen restriktiven Regelungen systematisch aufgeweicht und Jahr für Jahr mehr Genehmigungen für Lieferungen in Spannungsgebiete erteilt.
Mit der sogenannten „Merkel-Doktrin“, die von Westerwelle nie infrage gestellt wurde, hat Deutschland mit der jahrzehntelang geübten Praxis einer zurückhaltenden Rüstungsexportpolitik gebrochen. Wir haben frühzeitig Vorschläge unterbreitet, um diese Tendenz zu stoppen und künftig den Bundestag rechtzeitig und stärker als bislang in die Entscheidungsfindung einzubeziehen. Alle Vorschläge wurden von der schwarz-gelben Koalition abgelehnt.
