Kreis- SPD analysierte Bundestagswahl – „Ball für Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel“
Der geschäftsführende Kreisvorstand gratulierte Sabine Bätzing- Lichtenthäler zum Wiedereinzug in den Bundestag
Pressemitteilung des SPD-Kreisverbandes Altenkirchen:
Kreis Altenkirchen. Zur Wahlanalyse traf sich der SPD- Kreisvorstand am Tag nach der Bundestagswahl im Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf. SPD- Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen stand noch unter dem Eindruck der knapp verpassten absoluten Mehrheit durch die Union. Dabei müsse man berücksichtigen, dass diesmal über 15 Prozent der Zweitstimmen an Parteien gingen, die nicht im neuen Bundestag vertreten sein werden. Hundhausen stellte mit Blick auf das Landesergebnis fest, dass die SPD in Rheinland- Pfalz knapp zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liege. Im Kreis Altenkirchen habe die SPD sowohl bei den Erststimmen als auch Zweistimmen gegenüber 2009 zulegen können.
Kreis-SPD analysierte Bundestagswahl – „Ball für Regierungsbildung liegt bei Frau Merkel“
Kreis Altenkirchen. Zur Wahlanalyse traf sich der SPD-Kreisvorstand am Tag nach der Bundestagswahl im Hotel Bürgergesellschaft in Betzdorf. SPD-Kreisvorsitzender Andreas Hundhausen stand noch unter dem Eindruck der knapp verpassten absoluten Mehrheit durch die Union. Dabei müsse man berücksichtigen, dass diesmal über 15 Prozent der Zweitstimmen an Parteien gingen, die nicht im neuen Bundestag vertreten sein werden. Hundhausen stellte mit Blick auf das Landesergebnis fest, dass die SPD in Rheinland-Pfalz knapp zwei Prozentpunkte über dem Bundesdurchschnitt liege. Im Kreis Altenkirchen habe die SPD sowohl bei den Erststimmen als auch Zweistimmen gegenüber 2009 zulegen können.
Der Norden von Rheinland-Pfalz wird nicht vergessen
Straßenbau im Wahlkreis 198
Sabine Bätzing-Lichtenthäler sieht erfreuliche Aktivitäten
„Die Summe der Straßenbaumaßnahmen, die teils begonnen, teils für die nächsten Jahre geplant sind, ist enorm“, so die Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. „Es stimmt einfach nicht, dass der Norden des Landes vergessen wird. Der Neue Wirtschaftsplan des Landesbetriebes Mobilität (LBM) sieht 30 Maßnahmen vor, die in den Kreisen Altenkirchen und Neuwied realisiert werden sollen“, so die Abgeordnete weiter. Die höchsten Investitionen sind für die L 268 zwischen Dierdorf und Roßbach und für den sogenannten „Hellerkreisel“ in Betzdorf mit je über 3 Millionen € eingeplant. Weiter sind für sechs Brückenbauwerke über 2,3 Millionen € vorgesehen, davon allein 1,4 Millionen für die Talbrücke Niederfischbach.
Topthema: Vermögensverteilung – Wir werden es gerechter machen!
Seit mehr als 20 Jahren öffnet sich in Deutschland und Europa die Schere bei den Einkommen und Vermögen immer weiter. Die Reallöhne stagnieren und der Niedriglohnsektor wächst, während sich Spitzeneinkommen und Vermögen immer mehr konzentrieren und vermehren. Ohne das drastische Absinken der Lohnquote hätte jeder Arbeitnehmer im Durchschnitt heute über 230 Euro Brutto mehr im Monat als 2001.
Ordnung auf dem Arbeitsmarkt, ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn mit regelmäßiger Anpassung und eine Stärkung von Flächentarifverträgen sind wichtige Voraussetzungen für faire Löhne. Gleichzeitig brauchen wir gründliche Reformen bei der Altersversorgung, bei Gesundheit und Pflege, also Schritte zur Bürger- und Erwerbstätigenversicherung.
Finanzen: Brandbriefe – Gemeinnützige Organisationen im Visier!
Es ist unglaublich. Die Familienunternehmer haben gemeinnützige Organisationen angeschrieben. Sie drohen offen damit, ihre Spendenbereitschaft zu überdenken. Die Angstmacher-Kampagne der Familienunternehmer gegen die Vermögenssteuerpläne der SPD beziehungsweise ähnliche Pläne der Grünen erreicht damit einen neuen Höhepunkt.
Die Familienunternehmer drohen offen mit der Einstellung ihrer gemeinnützigen Spenden und versuchen so, den Deutschen Olympischen Sportbund, den Bundesverband Deutscher Stiftungen und andere für ihre höchst parteiliche und peinliche Kampagne zugunsten von FDP und CDU einzuspannen.
