Topthema: Die neue SPD-Bundestagsfraktion – Ein paar Daten!
Die Wahl ist vorbei. Nun hat sich die neue Fraktion gebildet. Manches bleibt, manches hat sich geändert.
Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden unserer Fraktion wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 173 Ja-Stimmen – das sind 91 Prozent. 12 Abgeordnete stimmten mit Nein und fünf enthielten sich. Frank-Walter Steinmeier hat das Amt bereits seit September 2009 inne.
Thomas Oppermann ist zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden. In geheimer Abstimmung erhielt er 154 Ja-Stimmen (81,5 Prozent). Mit Nein stimmten 29, fünf enthielten sich. Thomas Oppermann hat das Amt seit November 2007 inne.
Finanzen: Steuererhöhungen – Auf einmal geht es doch?
Dass Wolfgang Schäuble und andere Spitzenpolitiker der Union jetzt Steuererhöhungen für möglich halten, zeigt, wie unehrlich CDU und CSU ihren Wahlkampf geführt haben. Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Mehr Mittel für Bildung, Infrastrukturentwicklung und für die Kommunen in Deutschland sind nur möglich, wenn sich auch CDU und CSU nicht mehr der Notwendigkeit gezielter Einnahmeverbesserungen verweigern.
Wirtschaft und Technologie: Gründungen aus Arbeitslosigkeit – Radikaler Rückgang!
Minus 86 Prozent: So lautet die Entwicklung der geförderten Gründungen aus Arbeitslosigkeit. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage unserer Fraktion zur Entwicklung des Gründungsgeschehens in Deutschland hervor.
Auch andere Zahlen sind ernüchternd: In der vergangenen Legislaturperiode ist die Zahl der Gründungen um fast 100.000 Gründungen zurückgegangen.
Der Bruttobeschäftigungseffekt durch Gründungen, also die Summe aus direkter und direkter Beschäftigung, hat sich seit 2005 halbiert. Natürlich hängt diese Entwicklung auch mit der verbesserten Situation am Arbeitsmarkt zusammen, weil viele Menschen eine Beschäftigung im Angestelltenverhält-nis gegenüber dem Wagnis Selbständigkeit bevorzugen. Dies reicht aber als Erklärung für den radikalen Rückgang der Gründungen nicht aus.
Finanzen: Finanztransaktionssteuer – Es fehlt die Konsequenz!
Entgegen den bisherigen Versicherungen bekannte sich die Bundesregierung doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken.
Der juristische Dienst des Europäischen Rates hat gegen die sogenannte Ansässigkeitsfiktion des Richtlinienvorschlages rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Ansässigkeitsfiktion sieht vor, dass ein Finanzinstitut aus einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat auch dann steuerpflichtig wird, wenn es an einer Finanztransaktion mit einer Partei aus einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Regelung hat eine hohe Bedeutung, um Umgehungsversuche der Finanztransaktionssteuer zu verhindern.
Wirtschaft: Am 21. September war der 3.Tag des Handwerks
„Zukunft kommt von Können“, so das Motto des 3. Tages des Handwerks. Wenn der Mittelstand das vielzitierte Rückgrat der deutschen Wirtschaft ist, dann ist das Handwerk das zentrale Nervensystem.
Es erbringt die Hauptleistung der beruflichen Bildung, schafft Wertschöpfung im eigenen Land und prägt die Regionen in Deutschland – besonders auch im ländlichen Raum.
Wir stehen für eine moderne Handwerkspolitik. Das Bild der Handwerkerin und des Handwerkers hat sich massiv gewandelt. Das Handwerk hat eine lange Tradition und hat es aber immer wieder geschafft, sich den veränderten Bedingungen und Entwicklungen anzupassen. Die Beispiele Elektromobilität und Energieeffizienz zeigen diese Wandlung sehr deutlich.
