Entgegen den bisherigen Versicherungen bekannte sich die Bundesregierung doch nicht konsequent zu dem Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Wege der Verstärkten Zusammenarbeit. Faktisch fällt sie damit der Kommission in den Rücken.

Der juristische Dienst des Europäischen Rates hat gegen die sogenannte Ansässigkeitsfiktion des Richtlinienvorschlages rechtliche Bedenken angemeldet. Diese Ansässigkeitsfiktion sieht vor, dass ein Finanzinstitut aus einem nicht teilnehmenden Mitgliedstaat auch dann steuerpflichtig wird, wenn es an einer Finanztransaktion mit einer Partei aus einem an der Verstärkten Zusammenarbeit teilnehmenden Mitgliedstaat beteiligt ist. Diese Regelung hat eine hohe Bedeutung, um Umgehungsversuche der Finanztransaktionssteuer zu verhindern.

Statt sich hinter die Europäische Kommission zu stellen, erklärte die Bundesregierung nunmehr, dass sich die Beratungen über die Finanztransaktionssteuer auch mit den geltend gemachten Bedenken befassen werden. Das hätte eine FDP nicht schlechter machen können.

Angesichts der seit geraumer Zeit stattfindenden Beratungen über den Richtlinienvorschlag und den bereits stattgefundenen rechtlichen Prüfungen lässt eine solche Distanzierung nur einen Schluss zu: Schwarz-Gelb wollte sich von der Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer verabschieden. Wir unterstützen dagegen nachhaltig den Richtlinienvorschlag der Europäischen Kommission für die Einführung einer umfassenden Finanztransaktionssteuer.