Bätzing-Lichtenthäler eine von 7 Experten der SPD
Koalitionsarbeitsgruppe Finanzen nimmt Arbeit auf
Die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD haben begonnen. Am Montag starten die Gespräche über Finanzthemen wie die Finanztransaktionssteuer oder die Umsatzsteuer. Die SPD schickt insgesamt 7 Experten in die Gespräche mit der Union.
Zu der Arbeitsgruppe, die vom Hamburger Ersten Bürgermeister, Olaf Scholz, geleitet wird, gehört neben dem rheinland-pfälzischen Finanzminister auch die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler. Bätzing-Lichtenthäler hatte in der vergangenen Legislaturperiode im Finanzausschuss das Thema Umsatzsteuer für die SPD bearbeitet.
Bätzing-Lichtenthäler ist für Finanzen zuständig
Heimische Bundestagsabgeordnete als stellvertretende Vorsitzende in der Landesgruppe Rheinland-Pfalz wiedergewählt
Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz der Fraktion der SPD im Deutschen Bundestag hat Sabine Bätzing-Lichtenthäler erneut zur Stellvertreterin des Sprechers der Landesgruppe gewählt. Zuletzt als Mitglied des Finanzausschusses tätig übernimmt sie die Kassenführung der Landesgruppe und unterstützt gemeinsam mit Michael Hartmann den Sprecher Gustav Herzog.
Tötung von Straßenhunden in Rumänien
Bätzing-Lichtenthäler ruft zu kontinuierlicher Mahnung auf
Die heimische Bundestagsabgeordnete Sabine Bätzing-Lichtenthäler wird seit Wochen mit dem Thema konfrontiert. In Rumänien hat die Regierung seit September das Töten von Straßenhunden erlaubt. Dies haben viele in der Bevölkerung zum Anlass genommen, die Tötungen selber vorzunehmen. Die Tiere werden dabei in jeder erdenklichen Art gequält und getötet. Die heimische Bundestagsabgeordnete ist von vielen Tierschützern angesprochen und um Unterstützung gebeten worden, deren Begehren sich vor allem darauf richtet, dass die Gelder der EU für Kastrationsprogramme nicht zweckentfremdet werden.
Topthema: Die neue SPD-Bundestagsfraktion – Ein paar Daten!
Die Wahl ist vorbei. Nun hat sich die neue Fraktion gebildet. Manches bleibt, manches hat sich geändert.
Frank-Walter Steinmeier ist mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden unserer Fraktion wiedergewählt worden. In geheimer Wahl erhielt er von 190 abgegebenen gültigen Stimmen 173 Ja-Stimmen – das sind 91 Prozent. 12 Abgeordnete stimmten mit Nein und fünf enthielten sich. Frank-Walter Steinmeier hat das Amt bereits seit September 2009 inne.
Thomas Oppermann ist zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer wiedergewählt worden. In geheimer Abstimmung erhielt er 154 Ja-Stimmen (81,5 Prozent). Mit Nein stimmten 29, fünf enthielten sich. Thomas Oppermann hat das Amt seit November 2007 inne.
Finanzen: Steuererhöhungen – Auf einmal geht es doch?
Dass Wolfgang Schäuble und andere Spitzenpolitiker der Union jetzt Steuererhöhungen für möglich halten, zeigt, wie unehrlich CDU und CSU ihren Wahlkampf geführt haben. Auch für die Union gilt, dass die anstehenden großen politischen Aufgaben nur bewältigt werden können, wenn zusätzliche Finanzierungsmöglichkeiten eröffnet werden.
Mehr Mittel für Bildung, Infrastrukturentwicklung und für die Kommunen in Deutschland sind nur möglich, wenn sich auch CDU und CSU nicht mehr der Notwendigkeit gezielter Einnahmeverbesserungen verweigern.
